Kärntner ÖVP-Präsidium bestätigt 7-Punkte-Plan für mehr Sicherheit von Parteichef Martin Gruber: „Wir müssen den Menschen das Gefühl eines sicheren Österreichs zurückgeben.“
(Klagenfurt) – In der Präsidiumssitzung der Kärntner Volkspartei stellte Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber seinen 7-Punkte-Plan für ein sicheres Österreich vor. Die Mitglieder bestätigten einstimmig den Gruber-Weg. „Wir müssen mit aller Kraft dafür Sorge tragen, dass solche entsetzlichen Ereignisse wie in Villach verhindert werden und den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückgeben“, so Gruber in der heutigen Pressekonferenz. „Keinesfalls dürfen wir zulassen, dass diese Tat unsere Gesellschaft spaltet – dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“ ÖVP-Clubobmann Markus Malle ergänzt: „Es braucht jetzt Maßnahmen auf allen Ebenen, die in einem Rechtsstaat umsetzbar sind und auch wirken.“
Konkret geht es in den sicherheitspolitischen Maßnahmen darum, Bedrohungen so früh wie möglich zu identifizieren und zu minimieren. Dazu gehört vor allem der politische Islam. „Wir brauchen umgehend ein Verbot des politischen Islams, damit wir auch die Aktivitäten verbieten können“, fordert Gruber. Ebenso mahnt er laufende Überprüfungen von Syrern und Afghanen auf potenzielle Gefährdung ein – auch, ohne dass jemand straffällig geworden ist. Eine weitere Forderung: „Sofortiger Aufnahmestopp von Asylwerbern aus Syrien und Afghanistan“, so Gruber. „Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Gräueltaten in Österreich und Deutschland von Menschen aus diesen Ländern verübt werden.“
Weitere Maßnahmen zur Sicherheit betreffen Aktivitäten im Internet. So tritt die Kärntner Volkspartei für eine Überwachung von Messenger-Diensten auf radikale Inhalte ein. „Es liegt im Nationalrat ein Gesetzvorschlag der ÖVP auf dem Tisch, der bisher von anderen Parteien abgelehnt wurde“, erinnert ÖVP-Clubobmann Markus Malle. „Ich orte die Bereitschaft umzudenken; die müssen wir nun nutzen, um rasch eine rechtskonforme Lösung für digitale Überwachung zu schaffen.“ Kritikern, die Einwände gegen die Überwachung haben, sagt Gruber klar: „Mir ist die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wichtiger als die Privatsphäre von Asylwerbern.“
Auch die Plattform TikTok erweist sich als „Tummelplatz für Radikale, deshalb fordere ich ein TikTok-Verbot, um diesen Nährboden für Radikalisierung trockenzulegen“, so Gruber weiter. Ein weiterer Schritt: „Das Konsumieren von radikalen Inhalten muss als Abschiebegrund gelten“, fordert Gruber. „Es kann nicht sein, dass wir warten müssen, bis jemand eine Straftat begeht, bevor sein Schutzstatus aberkannt wird.“
Für Asylwerber, die sich bereits in Österreich befinden, sieht der Punkte-Plan zwei Maßnahmen vor. Zum einen soll eine Arbeitspflicht gelten, damit sich Asylwerber integrieren und weniger anfällig für Radikalisierung sind. Zum anderen soll eine 5-jährige Wartefrist auf Zugang zu Sozialsystem gelten. Malle dazu: „Sozialleistungen sind erst zu gewähren, wenn die Personen bewiesen haben, dass sie bereit sind, nach unseren Werten und Gesetzen zu leben.“
Nach der Bestätigung des Parteipräsidiums will die Kärntner Volkpartei diesen 7-Punkte-Plan bei der morgigen Sonderlandtagssitzung thematisieren. „In Villach ist Unvorstellbares passiert, und wir müssen jetzt handeln“, so Malle. „Agitation aus politischem Kalkül wird aber nicht helfen – ich mahne Verantwortung von allen ein, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.“
Ebenso will sich die Kärntner Volkspartei im Bund für Maßnahmen einsetzen. „Ich sehe hier die nächste Bundesregierung, aber auch alle anderen Parteien in der Pflicht“, betont Gruber.
7-Punkte-Plan für mehr Sicherheit:
- Gesetzliches Verbot des politischen Islam
- Laufende Überprüfung von Syrern und Afghanen auf potenzielle Gefährdung
- Aufnahmestopp von Asylwerbern aus Syrien und Afghanistan
- Das Verfolgen radikaler und extremistischer Inhalte gilt als Abschiebegrund
- Gesetzliches Verbot der Plattform TikTok
- Überwachung von Messenger-Diensten auf radikale Inhalte
- Arbeitspflicht für Asylwerber und 5-jährige Wartefrist auf Zugang zu Sozialleistungen