Abgeordnete aus Kärnten und der Steiermark starten Initiative zu Deregulierung. In gemeinsamer Sitzung der Wirtschaftsausschüsse loten sie Impulse und Reformansätze für eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung aus.
ÖVP-Ausschussvorsitzender Hannes Mak lädt Abgeordnete aus Kärnten und der Steiermark zu gemeinsamer Sitzung der Wirtschaftsausschüsse. Das Ziel: „Wir setzen gemeinsam Schritte, um die Verwaltung effizient zu gestalten“, so Mak. Aus der Steiermark begrüßte er die Klubobleute Lukas Schnitzer (ÖVP), Nikolaus Swatek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ). Ebenfalls dabei die Ausschussvorsitzende Martina Kaufmann und Abgeordneter Patrick Derler. Aus Kärnten nahmen unter anderem Landesrat Sebastian Schuschnig, Clubobmann Markus Malle, Landtagsabgeordneter Herwig Seiser und der Wirtschaftsombudsmann Gerhard Oswald teil.
In der Sitzung loteten die Abgeordneten Ansätze aus, welche Regeln und Gesetze man einfacher und bürgerfreundlicher gestalten kann. „Mir geht es um eine ergebnisoffene Diskussion“, so Mak. „Das Ziel müssen raschere Verfahren in der Verwaltung und effizientere Abläufe sein.“ Dazu kamen Impulse aus beiden Bundesländern. Mak: „Entbürokratisierung ist ein entscheidendes Instrument in der Standortpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.“
Potential für Deregulierung sieht SPÖ-Landtagsabgeordneter Herwig Seiser vor allem beim Thema Bauen: „Wir haben in Österreich neun verschiedene Bauordnungen – hier wäre eine Vereinheitlichung eine klare Verbesserung. Auch bei den Bauvorschriften und Baunormen gibt es Handlungsbedarf. In Deutschland kann mit dem sogenannten Gebäudetyp E – wobei „E“ für „einfach“ steht – kostengünstiger und bedarfsorientierter Wohnbau betrieben werden. Dieses Modell bräuchte es auch in Österreich.“
Für Landesrat Sebastian Schuschnig ist der gemeinsame Wirtschaftsausschuss ein weiterer wichtiger Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Kärnten und der Steiermark. „Bereits zu Jahresbeginn haben wir im Rahmen eines großen Arbeitstreffens in der Kärntner Landesregierung konkrete Schwerpunkte für künftige Kooperationen definiert, weitere gemeinsame Initiativen werden folgen“, so der Landesrat. Das Ziel sei es, Kärnten und die Steiermark noch stärker als gemeinsamen Wirtschaftsraum im Süden Österreichs zu positionieren. „Gemeinsam verfügen wir im globalen Wettbewerb über deutlich mehr Schlagkraft. Wir können Stärken besser bündeln und erhöhen zugleich die Sichtbarkeit unseres Standortes auf internationalen Märkten“, so Schuschnig.
Nach der Ausschusssitzung stand neben der Besichtigung des Wappensaals auch die Besuche der Roboticshalle des Joanneum-Researchs im Lakeside-Park und des Unternehmens Kruwe-Syncycle von Werner Kruschitz in Kühnsdorf auf dem Programm.