Die Windkraft-Zonierung in Kärnten ist nächster Schritt in der Umsetzung der Vier-Parteien-Lösung. Anfang März sollen Zahlen über fehlende Stromproduktion vorliegen. ÖVP mahnt zu faktenbasierter Diskussion.
(Klagenfurt) – Vor genau einem Jahr hat Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber den Vier-Parteien-Kompromiss in der Frage der Windkraft in Kärnten herbeigeführt. Mit dem anstehenden Beschluss der Windkraft-Zonierung sind drei von vier Punkten abgearbeitet – Genehmigte Windräder stehen außer Streit, Baustopp bis Februar und enge Begrenzung der möglichen Windkraftgebiete für maximal 50 Windräder in Kärnten. „Die Frage der Windkraft drohte vor einem Jahr das Land zu spalten“, sagt Gruber in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrat Sebastian Schuschnig und Clubobmann Markus Malle. „Der bevorstehende Beschluss ist ein positives Signal, dass die Politik aufeinander zugehen kann.“ Die Lösung nehme Sorgen beider Seiten ernst. Gruber: „Wir halten die überparteiliche Einigung nach Punkt und Beistrich ein.“
Als Lösung mit Hausverstand, bezeichnet Gruber die Einigung. Man konzentriere sich auf Gebiete, in die bereits Eingriffe stattgefunden haben. Und. „Wir ermöglichen Versorgungssicherheit für Betriebe und Bevölkerung und schützen zugleich Landschaft und Natur in Kärnten.“
Ebenfalls Teil der Einigung ist die Erhebung der Lücke in der Stromproduktion in den Wintermonaten. Sie wird derzeit von der Energieagentur erhoben. „Es ist eine seriöse, unabhängige Berechnung als Grundlage für eine faktenbasierte Debatte“, kündigt Schuschnig an. „Wir kommen damit weg von Märchen, Mythen und Halbwahrheiten.“ Die Ergebnisse der Energieagentur sollen Anfang März vorliegen.
Auch Malle hält die Daten über die Winterstromlücke und – auf Antrag des Landtags – des gesamten Strombedarfs in Kärnten für entscheidend. Denn: „Wir wissen bereits jetzt, dass Kärnten Strom importieren muss – durchschnittlich fast 250 Gigawattstunden pro Jahr“, ruft Malle in Erinnerung. Kärnten war im Jahr 2024 in vier Monaten auf Importe angewiesen, 2023 waren es fünf Monate. „Im Jahr 2022 musste Kärnten in jedem Monat Strom aus dem Ausland zukaufen.“ Keineswegs komme der importierte Strom von Off-Shore-Windparks in Nordeuropa, sondern: „Wir importieren Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken – deshalb muss das Ziel größtmögliche Autonomie Kärntens sein.“
Die Energieagentur berechnet allerdings nicht allein die Lücke in der Stromproduktion, wie Schuschnig betont, sondern auch mögliche Szenarien, wie diese geschlossen werden kann – mit einem Mix aus Energiequellen oder mit Schwerpunkt auf eine Technologie. „Es wird auch herausgearbeitet, welche Konsequenzen die jeweilige Entscheidung haben wird“, so Schuschnig. „Welche Auswirkungen gibt es auf Investitionsbedarf, Wertschöpfung, Flächenverbrauch und auch Auswirkungen auf die Netzkosten.“ Die Analyse soll Grundlage für die politische Diskussion sein. Gruber kündigt an: „Wir werden das Gespräch mit allen im Landtag vertreten Parteien suchen, um eine Entscheidung für die Energiestrategie des Landes herbeizuführen.“
Außerdem will Malle in der Frage der Netzkosten nicht locker lassen. „Sie macht derzeit den höheren Anteil auf der Rechnung aus als der Strom“, sagt er. Deshalb fordert die ÖVP weiter einheitliche Netzgebühren für ganz Österreich. Malle zieht einen Vergleich: „Niederösterreich hat deutlich mehr Autobahn-Kilometer als Kärnten, trotzdem kostet die Vignette in ganz Österreich gleich viel.“
Die ÖVP-Vertreter betonen, wie wichtig Energiepolitik für das Bundesland ist. Schuschnig: „Energieproduktion und das Schließen der Winterstromlücke ist für die Versorgungssicherheit von Bevölkerung, Industrie und Haushalten von zentraler Bedeutung. Gruber: „Energiepolitik ist Standortpolitik.“