Als „einen Auftritt voller Mythen“ bezeichnet heute ÖVP-Abgeordneter und Energieausschuss-Obmann Herbert Gaggl eine Pressekonferenz der FPÖ zum Energiewendegesetz.
„Es ist ein unredlicher Versuch der populistischen Stimmungsmache“, reagiert heute ÖVP-Abgeordneter und Energieausschuss-Obmann Herbert Gaggl auf die Pressekonferenz der Kärntner FPÖ zum Energiewende-Gesetz. „Nicht zum ersten Mal agiert die FPÖ mit falschen Zahlen“, so Gaggl. „In der letzten Ausschuss-Sitzung hat auch FPÖ-Chef Erwin Angerer mit Phantasie-Zahlen um sich geworfen und wurde daher mehrmals korrigiert.“ Geändert hat das bei den Freiheitlichen nichts. Gaggl: „Die Aufklärung durch Experten hat offensichtlich keine Früchte getragen, und die FPÖ hat den Gesetzentwurf offenbar auch nicht gelesen.“ Denn die heute geäußerte Kritik hat ebenso nichts mit den Tatsachen zu tun.
Das geplante Energiewendegesetz bezieht sich nämlich auf alle erneuerbaren Energieformen, so auch Photovoltaik und die Wasserkraft und nicht ausschließlich auf Windkraft. Es enthält daher auch keine Anzahl an Windrädern, die beabsichtigt wären. Auch der Vorwurf, dass bereits eine neue Energiestrategie vorliegt, die 500 Windräder beabsichtige, sei „völlig aus der Luft gegriffen“, so Gaggl. „Die Energiestrategie wird vielmehr erst erarbeitet, denn zuerst müssen wir wissen, wie viel Energie Kärnten künftig überhaupt braucht“, erklärt Gaggl.
Auch der in den Raum gestellte Vorwurf, es gäbe keine aufschiebende Wirkung mehr bei genehmigten Windkraftanlagen, sowie die Behauptung, es sei eine entschädigungslose Nutzung von Grundstücken vorgesehen, sind nicht korrekt. „Kärnten braucht die Energiewende. Dafür sind ein gemeinsamer Schulterschluss und Hausverstand gefragt, keine Fake-News in typischer freiheitlicher Manier“, so Gaggl abschließend.