Wir sitzen alle im selben Boot! Deshalb: „parteiübergreifendes Rudern“ für weitere Hilfsmaßnahmen für unsere Städte und Gemeinden. Damit Einnahmenausfälle kompensiert und die Finanzierung der Grundversorgung gewährleistet werden.
Im heutigen Gemeindeausschuss brachten alle vertretenen Fraktionen einen All-Parteien-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen sich gerade in der derzeitigen Krise als Rückgrat des Landes“, sagt ÖVP-Ausschussmitglied Herbert Gaggl. „Wir müssen als Landtag dazu beitragen, dass die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen und wichtige Investitionen tätigen können.“ Der Vorsitzende des Ausschusses SPÖ-LAbg. Luca Burgstaller betont: „Angesichts der aktuellen Situation sind weitere Maßnahmen des Bundes zur Sicherung der Liquidität der österreichischen Gemeinden unumgänglich.“ FPÖ-Landtagsabgeordneter Bürgermeister Franz Pirolt zum gemeinsamen Antrag: „Es freut mich, dass wir einen gemeinsam Antrag für ein zweites Corona-Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden beschließen konnten.“
So fordern die Landtagsabgeordneten auf, dass die Landesregierung beim Bund ein zweites Gemeindepaket ausverhandelt. Gaggl erklärt: „Das bereits beschlossene Paket von einer Milliarde Euro dient Investitionen, es kann nicht zur Kompensation von Einnahmenausfällen herangezogen werden.“ Dies sei aber in der derzeitigen Situation unbedingt nötig. „Bis zu zwölf Prozent verlieren die Kommunen allein an Ertragseinteilen im heurigen Jahr“, so Gaggl. Weitere Mindereinnahmen erwarten die Bürgermeister aus der Kommunalsteuer. Er warnt: „Ohne diese fast 80 Millionen Euro können Städte und Gemeinden ihren Aufgaben in der Grundversorgung und kritischer Infrastruktur nicht ausreichend nachkommen.“
„Die Gemeinden sind gegenwärtig nämlich besonders stark gefordert“, so Burgstaller. „Einerseits in ihrer Rolle als größte regionale Investoren und Konjunktur-Motoren. Andererseits als verlässliche Partner für alle Kärntnerinnen und Kärntner und Träger der kritischen Infrastruktur vor Ort: von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung. Hier darf es zu keinerlei Einbußen aufgrund finanzieller Engpässe kommen.“
„Durch die großen Einnahmenausfälle verbunden mit Mehrausgaben stehen die Kärntner Gemeinden finanziell unter enormen Druck und brauchen dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen“, fordert Pirolt. „Ansonsten werden wir bald unsere Aufgaben von der Kinderbetreuung bis hin zur Betreuung der Senioren nicht mehr erfüllen können und Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wir brauchen daher dieses zweite Hilfspaket des Bundes.“