Auf Initiative der ÖVP unterzeichneten alle Landtagsfraktionen zwei Dringlichkeitsanträge: Bund soll Einnahmenentfälle der Sozialversicherungsträger und der Gemeinden ausgleichen.
In der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Volkspartei die Vertreter aller anderen vertretenen Fraktionen ein weiteres Mal überzeugt: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Kärnten bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein und fassen einen einstimmigen Beschluss. „Durch die Covid-19-Krise drohen den österreichischen Sozialversicherungsträgern, und damit vor allem dem Kärntner Gesundheitsfonds enorme Einnahmenausfälle“, begründet ÖVP-Clubobmann Markus Malle die Initiative. „Gemeinsam fordern wir im Kärntner Landtag, dass diese durch Bundesmittel vollständig kompensiert werden.“ Mindereinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro würden massive Auswirkungen auf die Kärntner Krankenanstalten und das Landesbudget haben.
Gleiches gilt auch für die Ausfälle von Ertragsanteilen an die Gemeinden. Malle: „Wir können nicht riskieren, dass alle Gemeindebürger auf Basisleistungen – vom Kindergarten bis hin zur Straßenbetreuung – verzichten müssen“, so Malle. „Man stelle sich vor, es schneit, und kein einziger Straßenpflug oder kein einziges Salzstreufahrzeug rückt aus.“
Erfreut zeigt sich Malle, dass alle im Landtag vertretenen Abgeordneten diese Forderungen mittragen. „Nur mit einem vollständigen Schulterschluss werden wir Kärnten positiv durch diese Krise steuern können“, ist Malle überzeugt.