Seiser, Malle: Was für Salzburg gilt, muss auch für Kärnten gelten. Faire Entschädigung für 380-kV-Leitung an betroffene Gemeinden gefordert.
Die Austrian Power Grid (APG) hat im Zuge der Errichtung der 380-kV-Leitung zwischen St. Peter am Hart und dem Umspannwerk Tauern den betroffenen Salzburger Gemeinden Ausgleichszahlungen zukommen lassen. Dieser Betrag lag bei rund 70.000 Euro pro Kilometer. Jetzt steht im Raum, dass der Bund bei der Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz diese Entschädigung auf nur 20.000 Euro pro Kilometer festsetzt.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Kärnten ist nicht weniger wert als Salzburg. Die Landschaft ist nicht weniger schön, die Natur ist nicht weniger schützenswert und vor allem sind die Kärntnerinnen und Kärntner nicht weniger wert als die Salzburgerinnen und Salzburger. Wenn der Bund tatsächlich nur 20.000 Euro pro Kilometer Leitungslänge als Entschädigung für die 380-kV-Leitung vorsieht, dann ist das der blanke Hohn. Wir erwarten uns 100.000 Euro. Das wären umgerechnet knapp 20 Millionen Euro für die betroffenen Kärntner Gemeinden“, erneuert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser seine Forderung vom Montag. Die 100.000 Euro errechnen sich aus der Inflationsbereinigung der damals gezahlten 70.000 Euro in Salzburg.
ÖVP-Clubobmann Markus Malle zu den Entschädigungen: „Wir erwarten uns, dass Kärnten nicht schlechter gestellt wird als andere Bundesländer – das gebietet die Fairness. Die Gleichbehandlung mit Salzburg ist das Mindeste, das sich die Kärntnerinnen und Kärntner erwarten können.“ Für Malle wäre es gänzlich unverständlich und auch inakzeptabel, wenn eine niedrigere Entschädigungssumme gesetzlich verankert werden sollte. „In der heutigen Landtagssitzung machen wir als Koalition unmissverständlich klar, dass wir eine Schlechterstellung Kärntens nicht einfach hinnehmen werden.“
Untermauert wird diese Forderung aus Kärnten heute mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags.
„Wenn es der Bund regelt, soll er in unserem Sinne regeln. Falls nicht, soll er die Finger davon lassen. Dann machen wir das selbst in Form eines Landesgesetzes“, so Seiser abschließend.