Die ÖVP-Vertreter betonen die positiven Entwicklungen Kärntens seit dem Beitritt zur EU vor 30 Jahren. Und: Sie warnen vor Überregulierung und fordern: „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken!“
(Klagenfurt) – In der heutigen europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag lassen ÖVP-Vertreter keinen Zweifel daran, dass Kärnten von der europäischen Union profitiert. „Kärnten ist Netto-Empfänger“, sagt Clubobmann Markus Malle. „Zwei Milliarden Euro sind für 11.000 Projekte nach Kärnten geflossen.“ Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber sagt klar: „Wir profitieren von offenen Märkten und den Förderprogrammen der EU.“ Europa-Abgeordneter Reinhold Lopatka betont, dass sich der Beitritt gerechnet hat, und stellt die Frage: „Wie würde Österreich ohne EU dastehen?“
Bei all den positiven Auswirkungen und Entwicklungen seit dem EU-Betritt müsse aber – anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums – auch Kritik erlaubt sein, wie Gruber erklärt: „Vorgaben der EU dürfen eine Region nicht schwächen, sondern müssen sie stärken.“ Das sei manchmal nicht der Fall. „Mit der Entwaldungsverordnung oder der Renaturierung wurden Bürokratie-Monster in die Welt gesetzt.“ Malle erwähnt das Lieferketten-Gesetz: „Überbordende Bürokratie bleibt bei den kleinen Kärntner Betrieben hängen.“ Dazu kommt das „österreichische Musterschüler-Syndrom, in dem wir EU-Regeln noch einmal weiter verschärfen“.
Auch ÖVP-Abgeordneter Ronny Rull kritisiert Regulierungen bis in kleinste Details: „In der Wasser-Rahmenrichtlinie gibt es ein Verschlechterungsverbot, das uns verbietet, verbaute Bäche für die Gewinnung von Energie verwenden“, erklärt Rull. „So etwas darf es in einem Wasserreichen Land wie Kärnten nicht geben. Wir brauchen Wasserkraft für die Versorgung mit sauberer Energie – auch für unsere Wirtschaft.“
Deshalb fordert Malle: „Die EU muss die Überregulierung beenden, sonst würgen wir unsere Wirtschaft ab.“ Gerade in einem Export-Land wie Kärnten – sieben von zehn Euro werden außerhalb Kärntens erwirtschaftet – hängt der Wohlstand von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ab. Gruber dazu: „Wir brauchen eine EU, die Lösungen bringt, nicht Schikanen.“ Auch Lopatka ist überzeugt, dass die EU den Wirtschaftsstandort stärken muss. „Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt“, räumt Lopatka ein. „Europa war immer auf der Überholspur, wenn wir den Binnenmarkt entwickelt haben – das müssen wir wieder tun.“ Ebenso ist Lopatka überzeugt, dass Überbürokratisierung beendet werden müsse.
Am Ende sagen die Kärntner ÖVP-Vertreter klar, dass sich Europa um die großen Fragen unserer Zeit kümmern muss. „Sicherheit, Ernährungssicherheit, Energieunabhängigkeit“, zählt Gruber auf. Was auf Ebene der Mitgliedsländer besser beurteilt werden kann, solle auch vor Ort geregelt werden. Malle zur Zukunft der EU: „Damit die Erfolgsgeschichte auch in Zukunft eine solche bleibt, braucht es Mut zu anderen Entscheidungen.“