Mit vier Anträgen geben die ÖVP-Abgeordneten im Landtag den Startschuss für eine neue Energiepolitik in Kärnten: „Ermöglichen statt verhindern“, lautet ab sofort Devise. Heuer stehen neue Regeln für kleine Anlagen auf dem Programm, 2024 folgen jene für große.
Eine 180-Grad-Wende vollzieht die ÖVP in der Kärntner Energiepolitik. Einen „Paradigmen-Wechsel“, nennt es Energiereferent Sebastian Schuschnig. Als „neue Ära“ bezeichnet es Clubobmann Markus Malle und Abgeordneter Herbert Gaggl sagt: „Die Zukunft gehört denen, die als erste auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestiegen sind – das werden wir zulassen, nicht mehr verhindern.“ Ziel ist es, die regionale Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dem Klimaschutz Genüge zu tun.
Mit vier Anträgen im Landtag fällt heute der Startschuss für die Kehrtwende in der Energiepolitik. Für einen neuen Energiemasterplan, neue Verordnungen für Photovoltaik und Windkraft und eine Sammelnovelle wird in unterschiedlichen Gesetzesmaterien Regeln für Energieprojekte in Gleichklang bringen.
Neuer Energiemasterplan für die Energiezukunft
„Wir werden die Energie-Strategie auf neue Beine stellen“, kündigt Schuschnig an. „Mit einem alten Werkzeug können wir die Herausforderungen von heute nicht meistern.“ Der neue Energiemasterplan soll Planungsinstrument sein, keine Hochglanzbroschüre. Gaggl bringt es auf den Punkt: „Kärnten braucht einen Mix aus allen Energieformen – und das mit gleichzeitigem Ausbau und auch regional.“ Für Malle ist der neue Masterplan die gemeinsame Basis: „Welche Mengen welcher Energie brauchen wir in Kärnten?“
Neue Verordnungen für Sonne und Wind
Mit zwei weiteren Anträgen mahnen die ÖVP-Abgeordneten neue Verordnungen für Sonnenstrom und Windkraft ein. Schuschnig: „In der Photovoltaik brechen wir mit dem Credo, zuerst auf Dächern und dann auf dem Boden zu installieren.“ Ziel ist der parallele Ausbau auf Gebäuden und bereits belasteten oder versiegelten Flächen wir Parkplätzen, Autobahnauffahren und Grenzertragsflächen. „Ebenso erleichtern wir mit Agri-PV die Doppelnutzung für Landwirtschaft und Photovoltaik“, so Schuschnig.
In der Windkraft soll die neue Verordnung Zonen schaffen, wo Windräder sinnvoll und auch für die Umwelt verträglich sind. Schuschnig: „Die derzeitige Verordnung dient allein der Verhinderung von Windrädern.“ Die neue soll klare Regeln schaffen, damit auch Investoren Berechenbarkeit haben, was wo möglich ist.
Verfahren beschleunigen
Der vierte Antrag fordert eine Sammelnovelle aller relevanten Gesetzesmaterien. Malle bringt es auf den Punkt: „Es ist nett, wenn mir ein Gesetz erlaubt, auf meinem gesamten Dach Photovoltaik zu installieren, hilft mir aber wenig, wenn ein anderes die Fläche wieder einschränkt.“ Deshalb sollen die Rechtsgrundlagen durchforstet werden, wie es Schuschnig formuliert. Malle: „Unser Ziel ist es, die Gesetze möglichst zu harmonisieren, damit sich gleiche Regeln und Kriterien finden.“
Nach den Redebeiträgen im Landtag äußert Malle die „positive Hoffnung, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass wir einen Ausbau von Erneuerbarer Energie in Kärnten brauchen“. Er appelliert an die Abgeordneten, die Energiewende in einem Schulterschluss voranzutreiben.
Die Anträge der ÖVP-Abgeordneten in der heutigen Landtagssitzung:
- Energie-Masterplan aus 2014 als Planungsinstrument neu erarbeiten
- Photovoltaik-Verordnung novellieren
- Zonen für Windkraft-Anlagen festlegen
- Sammelnovelle: Ausbau erneuerbarer Energien zu liberalisieren (Ermöglichungs-Gesetz)