Nächster Schritt in 4-Parteien-Einigung zu Windrädern in Kärnten: Energie-Ausschuss im Landtag beschließt Zonierung einstimmig.
(Klagenfurt) – Nach einer strengen Zonierung soll es in Kärnten maximal 50 Windräder geben – diese Einigung aller vier Parteien im Landtag hat Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber nach der Windkraft-Volksbefragung herbeigeführt. Nun wird dieser Kompromiss in ein Gesetz gegossen. Im Energie-Ausschuss kam es heute zum Beschluss. „Landtagsabgeordnete aller Parteien haben dem Gesetzes-Entwurf zugestimmt“, begrüßt Ausschuss-Vorsitzender Herbert Gaggl das klare Votum. Damit steht einem Beschluss in der Landtagssitzung am 5. Februar nichts mehr im Weg.
„Wir schaffen mit der Zonierung Rechtssicherheit sowohl für die Bevölkerung als auch für mögliche Betreiber von Windparks“, sagt Gaggl. „Der Gesetzgeber stellt damit klar, wo Windräder aufgestellt werden können, und wo eben nicht.“ Dass der Beschluss im heutigen Ausschuss einstimmig erfolgte, wertet er als Zeichen dafür, dass die Zukunft der Windkraft in Kärnten damit außer Streit gestellt ist. Gaggl: „Kärnten bekennt sich zu Wind als Energiequelle auf klar begrenzten Flächen.“
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Es war eine historische Vier-Parteien Einigung, die im Kärntner Landtag im Februar 2025 erzielt wurde. Jetzt wird sie in Form einer Zonierung in die Tat umgesetzt. Wir drücken also die Stopptaste, was die Errichtung neu eingereichter Windkraftanlagen angeht – um dem Ergebnis der Volksbefragung Rechnung zu tragen. Was vor der Volksbefragung eingereicht wurde, hat aber Anspruch auf ein Verfahren nach der alten Lage. Sonst würden wir uns in Kärnten unwägbaren rechtlichen Risiken aussetzen. Hier lautet das Motto: So weit wie nötig, aber so eng wie irgendwie möglich. Wir ziehen enge Grenzlinien um die eingereichten Projekte, damit sichergestellt ist, dass es nicht zu einer Ausweitung kommt.“
Gaggl und Seiser danken der FPÖ und dem Team Kärnten für die konstruktive Vorgangsweise und gehen davon aus, dass die Windkraft-Zonierung auch im Landtag in der nächsten Woche einstimmig beschlossen werden wird.