EU-Parlamentarier zu Gast im Kärntner Landtag – ÖVP-Abgeordnete appellieren: „Die europäische Union soll sich auf die große Idee besinnen – Sicherheit, Wohlstand, Lebensqualität.“
(Klagenfurt) – In der heutigen europapolitischen Stunde war ÖVP-EU-Parlamentarier Lukas Mandl zu Gast im Kärntner Landtag. „In Europa geht es darum, Frieden und Freiheit zu erhalten“, sagt Mandl. Die EU habe in den letzten Jahren ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt. „Genau darauf solle man sich in der EU besinnen: Die alte Periode auf EU-Ebene brachte viel Licht, aber auch manchen Schatten. Zu den Schattenseiten gehören Überregulierung und Verbotspolitik. Zu den positiven Seiten gehören die Einigkeit und die Stabilität Europas in den Krisen unserer Zeit. Für die Zukunft brauchen wir mehr Freiheit nach innen und mehr Stärke nach außen.”
Genauso sieht es auch ÖVP-Clubobmann Markus Malle. „Europa ist als größtes Friedensprojekt gedacht“, sagt Malle. „Wir sehen leider, wie brüchig Frieden ist.“ Deshalb solle man sich an die Bedeutung der EU besinnen. Malle: „Wir müssen die Idee eines friedlichen Europas in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig mit einem Öxit spekulieren.“ Genauso sei es nicht die Idee von Europa möglichst viel vorzuschreiben. Malle: „Die EU soll uns nicht die Biegung eine Stricknadel auf zwei Kommastellen vorschreiben – es geht um Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität.“
Für die Sicherheit ist es für ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl unumgänglich, dass man „den Schleppern das Handwerk legt“. Gaggl: „Wir brauchen einen robusten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU.“ Einer „Festung Österreich“ erteilt Gaggl allerdings eine klare Absage. „Eine Art chinesische Mauer kann nicht unser Ziel sein. Wenn niemand mehr hereinkommt, kann auch niemand hinaus“, warnt Gaggl auch vor einem „Krieg der Worte“. Und: „Wir brauchen in Österreich qualifizierte Zuwanderung in vielen Branchen, um unseren Wohlstand und Lebensstandard erhalten zu können – keine Migration, keine Pflege!“
Mandl dazu: „Zur Bekämpfung der irregulären Migration hat Österreich durch Karl Nehammer und Gerhard Karner viel beigetragen. Der österreichische Weckruf im Winter vor zwei Jahren hat dazu geführt, dass nach jahrelangen Verhandlungen, die ich auf parlamentarischer Ebene im Innenausschuss geführt habe, endlich Durchbrüche erzielt wurden. Sie bekommen eine schnellere Asylverfahren und Rückführungen. Wir müssen weiterhin am Außengrenzschutz und der Bekämpfung des Menschenhandels arbeiten.”
Zu Wohlstand hat auch ÖVP-Abgeordnete Stefanie Ofner klare Worte: „Im EU-Vergleich hat uns die Bundesregierung gut durch die schwierigen Zeiten gebracht“, ruft sie in Erinnerung. „In der Kaufkraft liegen wir an dritter Stelle in Europa – Österreicher können sich mehr leisten als etwa unsere deutschen Nachbarn.“ In vielen Fragen unserer Zeit – allem voran für die Sicherheit Österreichs – brauchen wir die europäische Union. Ofner: „Nur als Teil dieser großen Gemeinschaft kann es eine funktionierende Sicherheitsstrategie geben.“
Einig sind sich die ÖVP-Abgeordneten, dass Österreich in der EU eine positive Zukunft hat. Und Mandl bringt es auf den Punkt: „Mein Arbeitsmotto lautet ‘Rot-Weiß-Rot und Europa’, weil es gilt, die österreichischen Landsleute auf europäischer Ebene parlamentarisch zu vertreten. Damit werden bei der Europawahl am 9. Juni 20 Abgeordnete für Österreich neu beauftragt. Je mehr von ihnen konstruktiv mit europäischer Haltung arbeiten und gut verhandeln können, desto besser für Österreich.“