Volkspartei sieht wegen der Erdbeben eine Gefährdung Kärntens durch Krsko – nur Energiewende erhöht Sicherheit. Reihe von Maßnahmen soll Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen, denn: „Jedes Nein zur Energiewende ist ein Ja zu Atomstrom und damit auch zu Krsko.“
„Atomkraft und die Anlage in Krsko haben massive Auswirkungen auf unser Leben in Kärnten“, macht ÖVP-Clubobmann Markus Malle heute bei einer Pressekonferenz im ÖVP-Club klar. „Viele von uns sind beim Erdbeben von 3,5 auf der Richterskala Anfang Jänner aufgeschreckt.“ Es war dies nur eines von 46 Erdbeben in Kärnten und Slowenien in den letzten zwei Wochen. „Atomkraft ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko – Experten halten in Kärnten Erdbeben mit einer Magnitude von bis zu 6 für möglich.“
Deshalb bringen die ÖVP-Abgeordneten bei der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der von Slowenien Informationen bezüglich möglicher Schäden, Untersuchungen und etwaiger Reparaturen am Atomkraftwerk Krsko einfordert. Malle: „Wir als Volkspartei wollen Antworten auf diese Fragen haben.“
Ebenso gelte es, den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Kärnten zu beschleunigen. „An der Energiewende führt kein Weg vorbei“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. „Als ÖVP haben wir klare Vorstellungen, wie wir vom Reden ins Tun kommen.“ Ein Stufenplan soll für „deutliche Dynamik im Ausbau Erneuerbarer Energien“ sorgen: mit einer Sammelnovelle für raschere Verfahren und einer neuen Photovoltaik-Verordnung als die ersten beiden Maßnahmen, einer neuen Energiestrategie inklusive Bedarfsprognose und darauf aufbauend dann in einem nächsten Schritt Regelungen für größere Anlagen im Bereich PV und Wind.
„Beschleunigungsgesetz“ für rascheren Ausbau
Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig will mit einer Sammelnovelle die Verfahren für Energie-Anlagen vereinfachen, straffen und beschleunigen. „Wir wollen festschreiben, dass Erneuerbare-Anlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse sind“, erklärt Schuschnig. „Damit wäre verankert, dass bei einer Interessensabwägung schon das Gesetz zugunsten der Erneuerbaren-Anlage und damit zugunsten nachhaltiger Energie entscheidet.“
Außerdem will Schuschnig die Schwellenwerte für die Bewilligungspflicht deutlich anheben und eine maximale Höchstdauer von Verfahren festschreiben: „Damit könnte bis zu jedes zweite elektrizitätsrechtliche Verfahren entfallen.“ Ebenso sollen doppelte Prüfungen abgeschafft werden, um eine weitere Beschleunigung zu erreichen. „Schnelle Verfahren sind auch ein Standortfaktor“, so Schuschnig.
Mehr Photovoltaik ermöglichen
Zur Notwendigkeit einer neuen Photovoltaik-Verordnung, bringt Gruber eine Bilanz des letzten Jahres: „2023 wurden Widmungsanträge für PV-Anlagen von 200 Hektar gestellt“, erklärt er. Nicht einmal ein Viertel davon wurde positiv beurteilt und davon der Großteil mit Auflagen. „Wir wollen, dass es für zahlreiche PV-Anlagen in Zukunft überhaupt keine Widmung mehr braucht.“ Der Fokus müsse auf Eigenversorgung von Betrieben und Haushalten, intelligenter Doppelnutzung – etwa in der Landwirtschaft – und auf Sonderflächen liegen. So sollen etwa Schottergruben, Steinbrüche, Eisenbahn- oder Seilbahnanlagen für die Sonnenstromerzeugung genutzt werden. „Es würde mit einem Schlag ein Vielfaches der derzeit möglichen Fläche für PV zur Verfügung stehen“, so Gruber.
Sowohl PV-Verordnung als auch die Sammelnovelle sollen in einem hohen Maße zum rascheren Ausbau von Erneuerbaren beitragen. Denn, so Gruber: „Die Energiewende ist ein Sicherheits- und ein Standortfaktor für Kärnten, daher ist eine rasche Umsetzung wichtig.“ Wie entscheidend das ist, macht Malle klar: „Kärnten importiert in sechs Monaten des Jahres Strom – da ist auch Atomstrom dabei“, erklärt er. Im Jahr 2022 ist unser Bundesland kein einziges Monat ohne Stromimporte ausgekommen. Deshalb, so Malle: „Jedes Nein zur Energiewende ist ein Ja zu Atomstrom und damit auch zu Krsko.“