Landtagsabgeordneter Hannes Mak zur Aktenlieferung an den U-Ausschuss:

„Als ÖVP haben wir von Beginn des Untersuchungsausschusses an darauf hingewiesen, dass der Verfassungsdienst große Bedenken in Bezug auf die Lieferung von Unterlagen auf Basis dieses Untersuchungsgegenstandes geäußert hat. Diese Bedenken, die auch in einer Präsidiale dargelegt wurden, haben leider bei der FPÖ zu keinem Umdenken geführt.

Als ÖVP bekennen wir uns klar und deutlich zu einer umfassenden Anlieferung aller relevanten Unterlagen. Die FPÖ hat die aktuelle Situation aber anscheinend mutwillig herbeigeführt, um jetzt ihr eigenes Versagen als Boykott anderer darzustellen. In diesem Zusammenhang sei klar darauf verwiesen, dass es rein die Entscheidung der FPÖ war, den vierten Hypo-Untersuchungsausschuss zu starten, anstatt andere aktuellere Themen anzugehen.“

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