VP-Gaggl: „Gespräche über ein weiteres Gemeindepaket laufen“

Die Kritik, der Bund lasse Gemeinden im Stich, lassen ÖVP-Abgeordnete im Landtag nicht gelten. „Das Gegenteil ist der Fall“, so VP-Clubobmann Malle. „Gespräche über weitere Hilfsmaßnahmen laufen derzeit.“

„Es ist uns allen bewusst, dass viele Gemeinden in der Corona-Krise finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Herbert Gaggl im Kärntner Landtag. Das gelte auch für die Bunderegierung. „Zu behaupten der Bund lasse die Gemeinden im Stich, ist schlicht falsch“, betont Gaggl. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, wie ÖVP-Clubobmann Markus Malle berichtet. „Es gibt konkrete Bemühungen, nach der Gemeindemilliarde ein weiteres Pakte für die Gemeinden in die Wege zu leiten“, so Malle. „Entsprechende Gespräche finden zwischen Bundesregierung, dem Gemeindebund und den weiteren zuständigen Stellen laufend statt.“

Herbert Gaggl erinnert daran,, dass sich der Einsatz für die Gemeinden auszahlt. „Mit der ersten Gemeindemilliarde unterstützt die Bunderegierung kommunale Investitionen mit 50 Prozent“, so Gaggl. „Knapp 4.000 Anträge sind in Österreich bisher eingebracht worden, rund 1.300 davon genehmigt.“ Damit sei eine Summe von rund 200 Millionen Euro bereits ausbezahlt. Gaggl: „Nach den bisherigen Gesprächen gehe ich davon aus, dass es ein zweites Gemeindepaket geben wird.“

Mit den Hilfestellungen – auch jenen mit Sachgüter zur Bewältigung der Corona-Krise zeige der Bund Verantwortung für die Gemeinden auch in Kärnten. „Diese Krise trifft alle Ebenen – Bund, Länder und Gemeinde“, betont Malle. „Es ist klar, dass die Pandemie von allen einen Kraftakt erfordert.“

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