Hohe Arbeitslosigkeit trotz freier Stellen – Abgeordnete der ÖVP fordern im Landtag effektives und rasches Vermitteln zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber und bringen acht entsprechende Anträge ein.
– „Der Arbeitsmarkt entscheidet maßgeblich über die Zukunft unseres Lebens- und Wirtschaftsraum Kärnten“, stellt ÖVP-Clubobmann Markus Malle am Beginn der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung klar. Zwar gebe es im August eine leichte Erholung, es brauen sich aber dunkle Wolken am Horizont auf. Und: „Es herrscht eine Schieflage am Arbeitsmarkt“, sagt Malle. „Auf der einen Seite haben wir mit zuletzt 20.780 Personen viele Arbeitslose, auf der anderen suchen Arbeitgeber händeringend nach geeignetem Personal.“ Diese Schieflage gelte es zu beseitigen, und das sei Aufgabe des AMS. Malle: „Das Arbeitsmarkt-Service muss zu einer Institution umgebaut werden, die den Namen auch verdient: nämlich Service – sowohl für Dienstgeber als auch für Dienstnehmer.
Die Probleme sind augenscheinlich: Nur etwa die Hälfte der freien Stellen werden dem AMS gemeldet, eine Vermittlung findet nur auf Basis der bisherigen Job-Geschichte statt und Schulungen treffen häufig weder auf die Talente der Arbeitslosen noch den Bedarf der Wirtschaft. Malle fordert deshalb einen „verpflichtenden Talente-Check für alle Arbeitslosen“ und eine Erhebung der bei Unternehmen gefragten Fertigkeiten gleichermaßen. „Das ist aber derzeit nicht möglich“, zeigt Malle auf, „weil es die Betriebssoftware des AMS nicht zulässt, sie stammt nämlich aus dem Jahr 1995.“ Eine Erneuerung sei dringend notwendig.
Auf den steigenden Fachkräftemangel in Kärnten macht ÖVP-Wirtschaftssprecher Christian Benger aufmerksam. „In Kärnten gibt es Arbeit, aber immer weniger Menschen, die diese Arbeit mangels Qualifikation leisten können“, sagt Benger. Allein durch die Bevölkerungsentwicklung würden Kärnten in zehn Jahren mehr als 30.000 Menschen im Erwerbsalter fehlen. Benger zieht einen Vergleich: „Das bedeutet statistisch, dass im gesamten Bezirk Feldkirchen, niemand mehr arbeiten geht.“
Für Benger ist deshalb klar: „Wir müssen die Menschen wieder in Beschäftigung bringen!“ Das Sozialsystem dürfe nicht den Arbeitsmarkt sprengen und für einen Dominoeffekt wegen falsch verstandener Transferleistung sorgen. Vielmehr sei es nötig, positive Anreize zu schaffen – etwa durch eine degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes. Benger erklärt: „Wer seinen Job verliert, erhält in der ersten Zeit mehr als die derzeit 55 Prozent Netto-Lohnersatz, danach sinkt die Unterstützung und zwar so, dass er über drei Jahre in Summe gleich viel erhält wie jetzt.“ Damit sei den Menschen geholfen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren und gleichzeitig beseitige man mittelfristig negative Beschäftigungsanreize.
Gleichzeitig – so ist Benger überzeugt – muss man die Menschen für den Bedarf der Arbeitswelt ausbilden. „Es gibt Chancen in der Digitalisierung in allen Branchen und auch in innovativen Green Jobs“, so Benger. „Wir müssen die größte Qualifizierungsoffensive starten, die Kärnten je gesehen hat.“ Die Arbeitsstiftung des Bundes sei hier ein wichtiger Hebel. „In den nächsten zwei Jahren stehen dem Kärntner AMS 40 Millionen zusätzlich für Maßnahmen zur Verfügung.“
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig mahnt: „Es kann nicht darum gehen, Menschen mit allen Mitteln in Branchen zu halten, von denen die Wirtschaft sagt, dass es sie in der Zukunft in dieser Form nicht mehr geben wird.“ Überzeugt ist Schuschnig, dass neue Technologien ein Turbo für das Land sein können – zum Beispiel Wasserstoff. „Europaweit sollen bis 2030 140.000 Arbeitsplätze in diesem Segment entstehen“, sagt Schuschnig. „Die Chance von Wasserstoff müssen wir auch in Kärnten nutzen!“
Außerdem zeigt sich Schuschnig sicher, dass man jetzt kräftig investieren müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch Jobs zu sichern. „Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik“, stellt Schuschnig klar. Denn Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien untrennbar miteinander verbunden. „Nur wer die Wirtschaft stärkt, sichert Jobs.“ Schuschnig verweist darauf, dass mit der Investitionsprämie 70 Millionen Euro an Bundesmittel nach Kärnten geholt werden und, dass das Land Infrastrukturinvestitionen vorgezogen hat.
Auf die Lebens- und Arbeitsrealitäten der Menschen macht ÖVP-Sozialsprecherin Silvia Häusl-Benz aufmerksam. „Betreuungspflichten sind wesentlicher Bestandteil der Lebenswelt der Menschen, Betreuungsmöglichkeiten müssen auch wesentlicher Bestandteil der Arbeitswelt werden“, fordert sie. Häusl-Benz macht sich für eine verstärkte Unterstützung für Betriebstageseltern und auch die Einrichtung von Infrastruktur in Betrieben stark. „Frauen sind von der aktuellen Arbeitslosigkeit besonders betroffen“, erklärt sie. Das Land müsse einen weiteren wichtigen Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen. Häusl-Benz: „Flexible Betreuung im Betrieb oder in unmittelbarer Nähe sind ein wesentlicher Schlüssel.“
Um wichtige Impulse für den Kärntner Arbeitsmarkt zu schaffen, bringen die Abgeordneten der Volkspartei heute acht Anträge in den Landtag ein.
Die Anträge der ÖVP im Kärntner Landtag:
- Corona-Arbeitsstiftung in Kärnten forcieren
- Arbeitsstiftung für Pflege und Soziales gründen
- Neuausrichtung Territorialer Beschäftigungspakt (TEP)
- Betriebsansiedlungen auf Arbeitskräftepotenzial ausrichten
- Betriebstageseltern forcieren
- Degressives Arbeitslosengeld
- Einführung von Talentechecks für alle Arbeitssuchenden
- Modernisierung der AMS-Software