ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler und die ÖVP-Abgeordneten bezeichnen die EU im Landtag als Erfolgsprojekt. „Die EU verbessern, um sie zu bewahren!“
Die ÖVP-Delegationsleiterin in Brüssel, Karoline Edtstadler, lässt als Gast der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag keinen Zweifel an der Bedeutung der EU: „Es geht um unsere Zukunft“, sagt sie klar. „Die EU ist das größte Friedensprojekt – gemeinsam müssen wir es fit für die Zukunft machen.“ Vor allem gehe es die Herausforderungen im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Sicherheit.
ÖVP-Europasprecher Johann Weber pflichtet bei: „Die EU soll sich um die großen Fragen kümmern“, meint Weber ebenfalls Friedenspolitik, Klimaschutz und Wirtschaft. „Es geht nicht darum, ob es nun Marmelade oder Konfitüre heißt.“ Dass die richtige Europapolitik Vorteile für Kärnten schafft, ist für Weber klar. „Seit dem Beitritt flossen über zwei Milliarden Euro nach Kärnten – wir sind Netto-Empfänger.“ Silvia Häusl-Benz ergänzt: „Allein in der aktuellen Förderperiode seit 2014 haben 650 Projektwerber 102 Millionen Euro nach Kärnten geholt – zusätzlich zu den verteilten Mitteln.“ Europa sei für Kärnten eine Erfolgsgeschichte. „Wir müssen ein modernes Europa schaffen, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die junge und die nächste Generation zu bewahren“, sagt Häusl-Benz als ÖVP-Jugendsprecherin. „Nur so sind wir für neue Arbeitswelten und sich verändernden Sicherheitsfragen gerüstet.“
Von einem Neustart in der Migrationspolitik spricht auch Edtstadler:
„Wir müssen weg von der Zwangsverteilungsdebatte. Das löst keine Fluchtursache und rettet auch keine Menschen im Mittelmeer.“ Sie plädiert für den Schutz der Außengrenzen durch den rascheren Ausbau von Frontex und die Einhaltung der Menschenrechte – „für Menschen, die bei uns leben, und Menschen, die zu uns kommen.“ Jeder Mitgliedsstaat müsse dafür seinen Beitrag leisten. „Wir können die Herausforderungen nur gemeinsam in Europa lösen.“
Für ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl geht es in der EU und ihren Regionen darum, „gemeinsam stärker zu sein“. „Wir müssen ein friedliches gemeinsames Europa bewahren“, so Gaggl. Kärnten brauche die EU mehr denn je. „Allein 2016 haben wir das 19-fache von unserem Beitrag an die EU zurückgeholt“, rechnet Gaggl vor. „Bei keiner Bank gibt es soviel Zinsen, nämlich 1.900 Prozent. Das gibt es nur in der EU.“
Weber schließt: „Karoline Edtstadler und Sebastian Kurz werden in Europa und darüber hinaus ernst genommen“, so Weber. „Mit diesen Persönlichkeiten mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft der EU.“