Abgeordnete der Volkspartei zur aktuellen Stunde im Kärntner Landtag: „Die Menschen müssen genug Einkommen haben, um damit auszukommen – das ist Aufgabe der Politik.“
In der aktuellen Stunde des Kärntner Landtags zu einer angeblichen „Belastungswelle für Kärntner Haushalte“ hält ÖVP-Clubobmann Markus Malle klar fest: „Kärnten ist auf dem richtigen Weg, diesen müssen wir weiter verfolgen.“ Der Rückgang der Armutsgefährdung sei ein unbestechliches Zeichen dafür: „2012 waren 17 Prozent der Kärntner von Armut gefährdet. Heute sind es mit zwölf Prozent um fünf Prozent weniger.“
Außer Frage steht, dass die Politik nicht zufrieden sein darf, solange es Menschen in Kärnten gibt, denen die Armutsfalle droht. Malle: „Wir müssen weiter die richtigen Hebel ziehen, damit sich Beschäftigung und Kaufkraft positiv entwickeln.“ Dass es eine Vielzahl an wirksamen Maßnahmen gibt, betont ÖVP-Sozialsprecherin Silvia Häusl-Benz. „Vom Familienbonus profitieren seit Jahresbeginn 91.000 Kärntner Kinder und ab dem nächsten Jahr gibt es eine Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen, die 40 Jahre berufstätig waren“, nennt sie nur zwei Beispiele.
Klares Ziel müsse sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Unterstützung muss es für jene geben, die sich selbst nicht helfen können“, so Häusl-Benz. „Diesen Menschen sind wir als Gesellschaft in der Pflicht.“ Auf die positive Entwicklung in Kärnten macht ÖVP-Landtagsabgeordneter Johann Weber aufmerksam. „Wir verzeichnen regelmäßige Rekorde bei der Zahl der Beschäftigten“, sagt Weber. Im Juni seien 222.222 Menschen in Kärnten beschäftigt gewesen – „so viele, wie noch nie zuvor“, so Weber. Deshalb sei ganz klar, dass das Land in die Zukunft Kärntens investieren müsse, um nachhaltige Perspektiven zu schaffen.
Jedenfalls könne die Lösung dafür nicht sein, allein über die Kosten für Strom in Kärnten zu sprechen. „Dass der Strompreis nach dem Sommer um sechs Prozent steigt, ist kein Grund zum Jubeln“, betont Malle. „Allerdings muss der öffentlichen Hand auch klar sein, was sie verändern kann, und was nicht.“ Im Falle des Strompreises habe das Land keinen Einfluss. „Kärnten ist längst nicht mehr Mehrheitseigentümer der Kelag“, stellt Malle klar. Unter blauer Führung des Landes seien Anteile und damit auch Mitsprachrecht beim Energieversorger verkauft worden. Geht es aber um die zweite Komponente für die Stromkosten, den Netztarif, hat die ÖVP bereits eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Der Tarif für das Stromnetz ist der höchste im Bundesländervergleich. „Wir haben deshalb eine Prüfung der Netzkosten und der Kärnten-Netz durch den Landesrechnungshof beantragt“, so Malle. „Wir müssen jetzt die Ergebnisse abwarten, bevor wir über mögliche Maßnahmen sprechen.“