Ökostrom-Gesetz braucht 2/3-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Bei einer SPÖ-Blockade drohen höhere Energiepreise für 60.000 Kärntner Haushalte.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machen die Clubobmänner der Volkspartei im Parlament, August Wöginger, und im Kärntner Landtag, Markus Malle, auf die unbedingte Notwendigkeit aufmerksam, dass der Bundesrat am 14. Februar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ökostrom-Novelle stimmt. „Eine Blockade der SPÖ-Bundesräte gefährdet die Existenz der betroffenen Biomasse-Anlagen“, sagt Wöginger klar. Malle ergänzt: „Das ist eine historische Abstimmung für oder gegen Kärntner Interessen!“
Konkret sind in Kärnten acht Biomasse-Anlagen in sechs Gemeinden vom Ja des Bundesrates abhängig. Malle: „800 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt betroffen – es geht um 26 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr.“ Gerade nach einem Sturmjahr, in dem hundert Tausende Festmeter Schadholz in Kärntens Wäldern liegen, sind Biomasse-Anlagen ein wichtiger Abnehmer für die Forstwirte, damit man einem Befall durch Borkenkäfer entgegenwirken kann.
Ebenso bedeutend ist der Beschluss des Gesetzes für 60.000 Kärntner Haushalte, die von diesen acht Anlagen mit Strom oder Wärme versorgt werden. „Ihnen droht eine massive Erhöhung der Energiepreise, wenn die Förderungen nicht mehr fließen“, erklärt Malle. In St. Andrä könne man die enormen Auswirkungen – dort ist die Regelung bereits ausgelaufen – schon spüren. „Die Tarife für Fernwärme wurden in diesen Tagen um 40 Prozent angehoben“, so Malle. „Genau das droht auch in den anderen Gemeinden – vorwiegend Kommunen mit SPÖ-Bürgermeistern.“
Deshalb appellieren Wöginger und Malle an die SPÖ-Bundesräte aus Kärnten – Ingo Appè, Günther Novak und Gerhard Leitner – Kärntner Interessen vor parteipolitischen zu stellen. Malle: „Das ist nicht die Zeit, um mit parteipolitischen Muskeln zuspielen.“ Der Appell gilt auch Landeshauptmann Peter Kaiser, damit er seinen Einfluss im Sinne Kärntens geltend macht.
Bei der Ökostrom-Novelle geht es um eine Übergangslösung für drei Jahre, damit auslaufende oder bereits ausgelaufene Förder-Regelungen an Biomasse-Anlagen bis 2021 aufrecht bleiben können. „Bis dahin verhandeln wir ein umfassendes Erneuerbare-Energie-Gesetz“, erklärt Wöginger. In den drei Jahren sollen insgesamt 150 Millionen Euro an 43 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich fließen. Wöginger: „Wir haben auch eine SPÖ-Förderung festgeschrieben – einkommensschwache Haushalte sind von der Ökostromabgabe befreit.“ In Kärnten betreffe das rund 26.500 Menschen.
Video: Ja zur Ökostromnovelle!