Solidarität und sozialer Ausgleich zählen zu unseren zentralen Anliegen. Trotz angespannter Wirtschaftslage und erhöhten Sparbedarfs wird der Wohlfahrtsstaat kontinuierlich weiterentwickelt. Das darf jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern muss über bedarfsorientiere Fördermaßnahmen geschehen. Wir wollen soziale Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen erhalten.
Daher stehen wir für die Stärkung der Eigenverantwortung, der Hilfe zur Selbsthilfe und für eine gesunde Sozialpolitik mit Hausverstand.
Unterstützungen Einzelner oder sozialer Institutionen sind im Sinn der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstermächtigung auf Zeit anzulegen.
Die ÖVP tritt für einen modernen Sozial- und Wohlfahrtsstaat ein, in dem Rechte und Pflichten zwischen Personen und Institutionen transparent und in Balance sind. Das sichert den notwendigen Grundkonsens für sozialen Zusammenhalt. Der Einzelne trägt als Erster die Verantwortung für sein Leben – soweit seine Möglichkeiten reichen und Eigenleistung zumutbar ist. Der moderne Sozialstaat definiert und evaluiert daher Lebensrisiken. Er verbindet deren Bewältigung mit sozialstaatlicher Hilfe auch mit zumutbaren Eigenleistungen. Die sozialstaatliche Grundversorgung in Schicksalsfällen (z.B. Krankheit, Unfallfolgen) ist ebenso unverzichtbar wie Beistand in bestimmten Lebensphasen (z.B. Kindererziehung, Alter).
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich Realität werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden dazu alle Kollektivverträge auf versteckte Diskriminierung und Stereotypisierungen überprüfen. Die Anrechnung von Elternkarenzzeiten soll in den Kollektivverträgen berücksichtigt werden.
