Recht, Verfassung & Demokratie

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

Die Kärntner Volkspartei bekennt sich zu einer unabhängigen Justiz. Der Weg zum Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger rasch und einfach möglich sein. Rechtsverletzungen und Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen den gleichen Zugang zum Recht besitzen. Die staatlich verankerten Rechte und Pflichten gelten ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Selbstverständlich ist auch, dass jeder Mensch von Natur aus, ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung besitzt. Der Anspruch auf menschliche Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung ist daher unveräußerlich und damit unverhandelbar. Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde findet ihren Widerhall nicht nur in den international anerkannten Menschenrechten, sie ist auch Fundament der österreichischen und europäischen Leitkultur und Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns.

Aktuelles

Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei sind sich einig: „Politik muss Energie in die Zukunft des Landes stecken, dann bleibt keine Zeit für Vernaderung.“

Gf. Landesparteiobmann Martin Gruber und Clubobmann Markus Malle eröffnen Kampf gegen Drogenproblem: Zwölf Maßnahmen für Prävention, Therapie und Polizei.

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In der heutigen Landtagssitzung stellt VP-Clubobmann Markus Malle klar, dass er zum Geist der neuen Landesverfassung steht, die die Rechte der einzelnen Abgeordneten des Landtags stärkt.

Die neue Kärntner Landesverfassung ermöglicht Kärntens Schülerinnen und Schülern künftig mehr Gestaltungskraft und Mitsprache.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 21. März 2019 um 9:00 Uhr statt.

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