Recht, Verfassung & Demokratie

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

Die Kärntner Volkspartei bekennt sich zu einer unabhängigen Justiz. Der Weg zum Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger rasch und einfach möglich sein. Rechtsverletzungen und Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen den gleichen Zugang zum Recht besitzen. Die staatlich verankerten Rechte und Pflichten gelten ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Selbstverständlich ist auch, dass jeder Mensch von Natur aus, ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung besitzt. Der Anspruch auf menschliche Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung ist daher unveräußerlich und damit unverhandelbar. Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde findet ihren Widerhall nicht nur in den international anerkannten Menschenrechten, sie ist auch Fundament der österreichischen und europäischen Leitkultur und Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns.

Aktuelles

Bei der Tagung in Kärnten treten die ÖVP-Klubobleute vehement gegen teure Beschlüsse bis zur Neuwahl auf. Sie fordern: „Nationalrat muss Kostenexplosion für Länder verhindern!“

In der aktuellen Stunde stellen ÖVP-Vertreter im Landtag klar: Kärnten geht sorgsam mit Steuergeldern um. Jährliche Einsparungen von 8,5 Millionen Euro bei Politikerbezügen sowie Parteien- und...

Kärnten schafft soziale Absicherung für hauptberufliche Politiker. Nach Aufgabe der Funktion bleibt der halbe Bezug für ein halbes Jahr bestehen. 

Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei sind sich einig: „Politik muss Energie in die Zukunft des Landes stecken, dann bleibt keine Zeit für Vernaderung.“

Beitrag teilen: