Auf ein gutes Jahr 2019!

Ihr ÖVP-Landtagsclub

 

Recht, Verfassung & Demokratie

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

Die Kärntner Volkspartei bekennt sich zu einer unabhängigen Justiz. Der Weg zum Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger rasch und einfach möglich sein. Rechtsverletzungen und Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und müssen den gleichen Zugang zum Recht besitzen. Die staatlich verankerten Rechte und Pflichten gelten ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Selbstverständlich ist auch, dass jeder Mensch von Natur aus, ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung besitzt. Der Anspruch auf menschliche Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung ist daher unveräußerlich und damit unverhandelbar. Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde findet ihren Widerhall nicht nur in den international anerkannten Menschenrechten, sie ist auch Fundament der österreichischen und europäischen Leitkultur und Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns.

Aktuelles

Gf. Landesparteiobmann Martin Gruber und Clubobmann Markus Malle eröffnen Kampf gegen Drogenproblem: Zwölf Maßnahmen für Prävention, Therapie und Polizei.

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In der heutigen Landtagssitzung stellt VP-Clubobmann Markus Malle klar, dass er zum Geist der neuen Landesverfassung steht, die die Rechte der einzelnen Abgeordneten des Landtags stärkt.

Die neue Kärntner Landesverfassung ermöglicht Kärntens Schülerinnen und Schülern künftig mehr Gestaltungskraft und Mitsprache.

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„Der Sonderlandtag, den die Freiheitlichen in Kärnten für diese Woche einberufen haben, erinnert sehr stark an die Zeiten von Dörfler und Dobernig, an das wahlhysterische Geldverschwenden vor Wahlen...

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 31. Jänner 2019 um 9:00 Uhr statt.

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