Auf ein gutes Jahr 2019!

Ihr ÖVP-Landtagsclub

 

EU

Die nationalen Parlamente spielen eine zentrale Rolle bei der laufenden Abwägung, ob eine von der Europäischen Union vorgeschlagene Maßnahme besser national oder auf europäischer Ebene gesetzt werden soll. 

Hier wird einer der Grundwerte der ÖVP gelebt: Subsidiarität ist ein wichtiger Baustein des politischen Systems der EU.

 

Es gilt eine Union zu finden, die effizienter und handlungsfähiger ist und sich nicht durch Überregulierung selbst lähmt. Gerade für Österreich mit seinem föderalen System ist diese Maxime, für eine Entfaltung individueller Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, ein wesentliches Anliegen.

 

Wir stehen für ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Anliegen sollen bürgernah erledigt werden.

Aktuelles

Zwischenfall beim AKW Krsko bestätigt Gefahr des veralteten Kraftwerks für Mensch und Natur. Verantwortliche müssen endlich handeln.

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In der gemeinsamen Sitzung von Klagenfurt Stadt und Klagenfurt Land versicherten alle der Innenministerin die vollste Unterstützung für ihren konstruktiven Weg in der Flüchtlingsfrage.

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Die von Verkehrsminister Stöger geplante Anhebung der Sondermauten für den Tauern- und Karawankentunnel wurde gestern vom Kärntner Landtag mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Grünen, also...

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Österreich hast sich in der Asylkrise bisher vorbildlich verhalten, während Brüssel und die Verweigerer-Staaten weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 31. Jänner 2019 um 9:00 Uhr statt.

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