Die Kärntner Landesverfassung ist die wesentlichste Rechtsgrundlage unseres Landes. Ihre Novellierung bedeutet nicht nur eine Modernisierung bestehender Gesetze. Sie bedeutet auch ein Mehr an Kontrolle und an Mitsprache für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Kärntner Volkspartei hat sich von Beginn an zur Abschaffung des Proporzes - dem politischen Systemwechsel - bekannt. Das Ende des Proporzes ermöglicht den Wählerinnen und Wählern künftig direkter denn je mitzubestimmen, welche Parteien eine Mehrheit bilden. Gleichzeitig mit dem Systemwechsel sollen die Kontrollrechte im Landtag gestärkt werden: das betrifft die Rechte einzelner Abgeordneten sowie der Oppositionsparteien gleichermaßen und ist ein Meilenstein der Verfassungsreform. Mit dem Ausbau der Kontrollrechte des Landtages und des Rechnungshofes können die neuen Regierungen auch mit umfassender Transparenz arbeiten.
Die Kärntner Landesverfassung ist also nicht nur dynamischer, sie stärkt künftig auch den Landtag - für eine starke Kontrolle und für ein starkes Kärnten. Wir sind überzeugt, dass die Politik für die Menschen transparenter wird und der Landtag eine Modernisierung erfährt.
Bislang waren die Parteien aufgrund ihrer Stimmenstärke in der Regierung vertretern. In Zukunft werden jedoch nur jene Parteien die Regierung bilden, die auch Teil einer Koalition sind. Alle Fraktionen die zukünftig nicht mehr in der Regierung sind, werden zu Oppositionsparteien. Es gibt keinen Proporz mehr, das heißt, dass nicht automatisch alle größeren Parteien Landesräte stellen. Stattdessen wird es in Zukunft so sein, dass die stärkste Partei zu Verhandlungen einlädt. Die Regierung wird in Zukunft nach dem Mehrheitssystem gebildet.
Das künftige Mehrheitssystem macht es notwendig, dass die Rechte der Oppositionsparteien - die ausschließlich im Landtag vertreten sein können - zu stärken! Dies soll mit der Verfassungsreform geregelt werden. Die Stärkung der Oppositionsparteien soll durch folgende Änderungen in der Verfassung und Geschäftsordnung des Kärntner Landtages sicherstellen werden.
