Verfassungsreform

 

Kärntner Landesverfassung!

Systemwechsel ermöglichen: Ein starker Landtag für ein starkes Kärnten!

Die Kärntner Landesverfassung ist die wesentlichste Rechtsgrundlage unseres Landes. Ihre Novellierung bedeutet nicht nur eine Modernisierung bestehender Gesetze. Sie bedeutet auch ein Mehr an Kontrolle und an Mitsprache für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die Kärntner Volkspartei hat sich von Beginn an zur Abschaffung des Proporzes - dem politischen Systemwechsel - bekannt. Das Ende des Proporzes ermöglicht den Wählerinnen und Wählern künftig direkter denn je mitzubestimmen, welche Parteien eine Mehrheit bilden. Gleichzeitig mit dem Systemwechsel sollen die Kontrollrechte im Landtag gestärkt werden: das betrifft die Rechte einzelner Abgeordneten sowie der Oppositionsparteien gleichermaßen und ist ein Meilenstein der Verfassungsreform. Mit dem Ausbau der Kontrollrechte des Landtages und des Rechnungshofes können die neuen Regierungen auch mit umfassender Transparenz arbeiten. 

 

Die Kärntner Landesverfassung ist also nicht nur dynamischer, sie stärkt künftig auch den Landtag - für eine starke Kontrolle und für ein starkes Kärnten. Wir sind überzeugt, dass die Politik für die Menschen transparenter wird und der Landtag eine Modernisierung erfährt.

 

Oppositionsarbeit NEU! 

Bislang waren die Parteien aufgrund ihrer Stimmenstärke in der Regierung vertretern. In Zukunft werden jedoch nur jene Parteien die Regierung bilden, die auch Teil einer Koalition sind. Alle Fraktionen die zukünftig nicht mehr in der Regierung sind, werden zu Oppositionsparteien. Es gibt keinen Proporz mehr, das heißt, dass nicht automatisch alle größeren Parteien Landesräte stellen. Stattdessen wird es in Zukunft so sein, dass die stärkste Partei zu Verhandlungen einlädt. Die Regierung wird in Zukunft nach dem Mehrheitssystem gebildet. 

 

Eine starke Kontrolle durch einen starken Landtag

Das künftige Mehrheitssystem macht es notwendig, dass die Rechte der Oppositionsparteien - die ausschließlich im Landtag vertreten sein können - zu stärken! Dies soll mit der Verfassungsreform geregelt werden. Die Stärkung der Oppositionsparteien soll durch folgende Änderungen in der Verfassung und Geschäftsordnung des Kärntner Landtages sicherstellen werden.

Weitere Rechte, die mit der Verfassungsreform gestärkt werden:

  • Informationsrechte und Interpellationsrechte werden ausgebaut mit Konsequenzen für die verantwortlichen Regierungsmitglieder, wenn sie den Anfragen des Landtages nicht nachkommen
  • Die Akteneinsichtsrechte – auch in Regierungsakte - werden umfassend erweitert
  • Das Quorum für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern wird von 2/3 der Abgeordneten auf die Hälfte gesenkt
  • Die Rolle des Landtages als Volksvertretung wird insofern ausgebaut, dass der Landtag Volksbefragungen anordnen kann
  • Erstmals wird in einem österreichischen Landtag eine aktuelle europapolitische Stunde eingeführt, in der auch Mitglieder des europäischen Parlaments Rederechte erhalten
  • Beim Abschluss sogenannter staatsrechtlicher Vereinbarungen (Art 15a B-VG) ist der Landtag unverzüglich und von Beginn der Verhandlungen an einzubinden
  • Die österreichweit einzigartige Einrichtung der Interessensgemeinschaften, also der Zusammenschluss selbst kleiner Landtagsparteien, wird beibehalten
  • Die Rechte des Rechnungshofes – die Kontrolleinrichtung des Landtages gegenüber der Exekutive schlechthin – werden ausgebaut, die Rolle des LRH- Direktors gestärkt
  • Die Einsetzung von und wesentliche Verfahrensmaßnahmen in Untersuchungsausschüssen werden zu einem Minderheitenrecht
  • Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung sind einem zwingendem Begutachtungsverfahren zu unterziehen
  • Die Vergabe von Vorzugsstimmen für einzelne Kandidaten/Innen wird erleichtert und damit das Persönlichkeitselement im Wahlverfahren gestärkt
  • Auch soziale Mindestrechte, die in jedem Beruf eine Selbstverständlichkeit sind, werden für Abgeordnete geschaffen, indem man sich unter Entfall der Bezüge befristet karenzieren lassen kann, ohne gleich das Mandat auf Dauer zu verlieren (Mutterschutz, Elternkarenz u.Ä.m.). Ziel dieser Verfassungsreform ist es, den österreichweit stärksten und einflussreichsten Landtag zu schaffen, ohne die Handlungsfähigkeit des Landes einzuschränken

Aktuelles

Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei sind sich einig: „Politik muss Energie in die Zukunft des Landes stecken, dann bleibt keine Zeit für Vernaderung.“

Kaiser, Gruber, Seiser, Malle: Weichenstellung für Glyphosat-Verbot ist Weichenstellung für gesunde Zukunft. Forderung der Volkspartei umgesetzt: Rund 150 biologisch abbaubare Mittel weiterhin...

Ausschussobmann und VP-Abgeordneter Ferdinand Hueter warnt nach Begutachtung im Mölltal vor Folgeschäden in den Wäldern. Er appelliert: „Nothilfswerk soll die Möglichkeit der Soforthilfen prüfen.“

Die Eigenverantwortung von Wanderern auf den Almen soll gestärkt werden. VP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter bringt Antrag auf Gesetzesänderung ein.

Demokratiepaket

Der Weg zur neuen Verfassung

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