VP-Malle: „Vergnügungssteuer abschaffen, Villach darf nicht mehr blockieren“

Der aktuelle Fall in Villach zeigt, dass die Abschaffung der Vergnügungssteuer endlich passieren muss. Es ist untragbar, dass Veranstaltungen wie der Villacher Fasching wegen der Vergnügungssteuer in Gefahr sind. „Mit der Vergnügungssteuer wird den Vereinen und Wirten Geld abgenommen und dann mittels Förderung zum Teil wieder rückerstattet. Das ist eine unverantwortliche Praxis und unfair den Veranstaltern und Wirten gegenüber“, so ÖVP-Clubobmann Markus Malle.

Unverantwortlich ist auch, dass einige wenige Städte und Gemeinden wie eben die Stadt Villach, die durch die Vergnügungssteuer Einnahmen in der Höhe von einigen Hundertausend Euro bekomme, diese Steuer auf Kosten der anderen Kärntner Gemeinden weiterhin einheben will und die Abschaffung dieser Steuer schon seit zwei Jahren blockiert. „Bürgermeister Albel soll nicht vergessen, dass es die Villacher Bürgerinnen und Bürger sind sowie die Ehrenamtlichen mit ihren Vereinen und die Villacher Wirte, die diese Steuer bezahlen müssen. Auf deren Kosten verdient sich Bürgermeister Albel für seine Stadt ein schönes Körberlgeld“, verdeutlicht Malle und legt die Fakten auf den Tisch:

„Die Vergnügungssteuer ist für 120 von 132 Gemeinden eine reine Bagatellsteuer. Sie verursacht in den Gemeinden ein hohes Maß an Bürokratieaufwand und bringt den Gemeinden kaum Einnahmen.“ Durchschnittlich 1.500 Euro bis 2.500 Euro betragen die Einnahmen pro Gemeinde und Jahr. „Für 85 % der Gemeinden ist die Vergnügungssteuer damit ein Bürokratiemonster, so Malle weiter. Daher fordert die Kärntner ÖVP schon seit Langem die Abschaffung der Vergnügungssteuer und wird sich dazu auch massiv einsetzen. „Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionspapier der Kärnten Koalition festgeschrieben“, so Malle weiter.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 18. Juli 2019 um 9:00 Uhr statt.

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