VP-Malle: „Schulterschluss gegen Drogen ist fixiert“

Einstimmiger Beschluss im Landtag für das Anti-Drogen-Paket. Zwei zusätzliche Stellen in der Suchprävention ab 1. Jänner 2019.

Mitte September präsentierte die Kärntner Volkspartei – nach den traurigen Rekordzahlen an Drogenopfern im heurigen Jahr – einen Maßnahmen-Plan für den Kampf gegen Drogen in Kärnten und mahnte einen Schulterschluss aller Parteien ein. In der heutigen Landtagssitzung stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen einstimmig für konkrete Maßnahmen. So wird etwa der Landessuchtplan neu geschrieben, die geplante Gesundheitshotline um den Schwerpunkt „Drogen“ erweitert und auch der Mitarbeiterstand in der Landesstelle für Suchprävention erhöht. „Kärnten macht damit keine Politik der Sprechblasen, sondern bringt konkrete Maßnahmen rasch in Umsetzung“, freut sich ÖVP-Clubobmann Markus Malle über die Unterstützung der anderen Parteien.

Großen Wert legt Malle, dass die Politik angesichts der dramatischen Entwicklung nicht zögert. „In der Landeszielsteuerung Gesundheit haben wir den Auftrag, einen neuen Landessuchtplan zu erstellen, bereits vergeben“, so Malle. Die „Epig“, ein Tochterunternehmen des Joanneum Research, soll im Laufe des Jahres 2019 einen zeitgemäßen Suchtplan vorlegen. Die Gesundheitshotline „1450“ wird im zweiten Halbjahr 2019 in Kärnten ausgerollt.

Damit auch die Prävention in Kärnten umgehend auf zusätzliche Ressourcen zugreifen kann, gab es auch einen koalitionären Abänderungsantrag zum Stellenplan des Landes. Auch dieser Antrag wurde im Landtag einstimmig beschlossen. Malle: „Der Landessstelle für Suchtprävention stehen bereits ab Jahresbeginn 2019 zwei zusätzliche Stellen für ihre wichtige Tätigkeit zur Verfügung.“ Entscheidend im Kampf gegen die Drogenproblematik sei nämlich, dass man junge Menschen möglichst frühzeitig mit Präventionsmaßnahmen erreicht.

 

Die im Landtag beschlossenen Maßnahmen im Detail:

  • Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Suchtkranken.
  • Einsatz bei der Gebietskrankenkasse für eine Tarifanpassung der Substitionsbehandlung durch niedergelassene Ärzte an den tatsächlichen Aufwand.
  • Vernetzung mit Experten und anderen Bundesländern, um deren Expertisen für die bestmögliche Ausrichtung des Suchtpräventions, Beratungs- und Versorgungssystem zu nutzen.
  • Bedarfsgerechte Anzahl der stationären Therapieplätze mit nahtlosen Übergangsmöglichkeiten in weitere Betreuung sicherstellen.
  • Flächendeckende Präventionsmaßnahmen in allen Bildungseinrichtungen.
  • Mitarbeiterstand der Suchtpräventions- und Drogenkoordinationsstelle des Landes um zwei Planstellen erhöhen.
  • Die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zur Bekämpfung der Verfügbarkeit von illegalen und psychoaktiven Substanzen im Darknet sowie den illegalen Handel mit Medikamenten und minderwertigen Generika im Internet umzusetzen.
  • Das bestehende Suchtpräventions-, Beratung-, Analyse und Versorgungssystem laufend evaluieren.
  • In Zusammenarbeit mit Experten und anderen Bundesländern den Landessuchtplan zu adaptieren und bei Bedarf die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sicherstellen.
  • Integration des Suchtschwerpunktes in die geplante Gesundheitshotline „1450“ und Bewerbung dieser Hotline.
  • Dem Landtag jährlich einen Bericht über Maßnahmen und Angebote aus der Suchtprävention vorlegen.
  • Mit der Drogenrehabilitation beauftragte Vereine gleichberechtigt beraten und unterstützen, um die Versorgungsqualität sicherzustellen.
  • Sich bei der Bundesregierung für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Beratungsstellen und präventive Maßnahmen einsetzen.
  • Sich für Schwerpunktaktionen der Polizei in Paketverteilerzentren, Asylunterkünften sowie an bekannten Hotspots einsetzen.
  • Sich für eine erhöhte Aufmerksamkeit auf Drogenkonsum im Verkehr und an den Grenzen zu Kärnten einsetzen.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 21. März 2019 um 9:00 Uhr statt.

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