VP-Malle: „Ökostrom-Gesetz wird zur Nagelprobe für SPÖ“

Zum geplanten Grundsatzgesetz auf Bundesebene für die Förderung von Biomasse-Anlagen hält ÖVP-Clubobmann im Kärntner Landtag, Markus Malle, fest: „Selbstverständlich muss die Bundesregierung Plan B starten, wenn die SPÖ im Bundesrat ein wichtiges Gesetz zu Fall bringt.“ Schließlich stehe die gesicherte Finanzierung von 47 Anlagen in Österreich, acht davon in Kärnten, auf dem Spiel. Neben der Energie-Erzeugung für über 50.000 Haushalten gehe es auch um die enorme Menge an Schadholz, die rasch einer Verwertung auch in Biomasse-Anlagen zugeführt werden müsse.

„Dass nun ausgerechnet jene von Verzögerung sprechen, die sie – unter reger Beteiligung der drei Kärntner SPÖ-Bundesräte – überhaupt erst verursacht haben, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, sagt Malle klar. Jedenfalls werde die weitere Vorgehensweise von SPÖ-Politikern in Bund und Land zur Nagelprobe für die Partei. „Die SPÖ kann nun zeigen, ob es ihr tatsächlich um die Betroffenen geht oder weiter um parteitaktische Spielchen“, so Malle. Er pocht auf unverzüglichen Beschluss des Durchführungsgesetzes in Kärnten, sobald das Grundsatzgesetz im Bund steht. Malle: „Es darf hier keine weiteren Verzögerungen geben; die Förderungen müssen so rasch wie möglich fließen können.“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 13. Juni 2019 um 9:00 Uhr statt.

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