Volkspartei zu Budget 2021: „Kärnten mit Investitionen in die Zukunft führen!“

 

Landesbudget sieht hohes Minus, aber auch 100 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen vor. „Damit ist das Land sicherer Partner für die Bevölkerung“, so VP-Clubobmann Markus Malle. 

 

„Die Pandemie geht vorbei – Kärntens Zukunft nicht“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der heutigen Budgetdebatte im Kärntner Landtag. Und das Landesbudget für das Jahr 2021 soll – neben den höheren Ausgaben für Gesundheit und Soziales sicherstellen – diese Zukunft gestalten. „Wir nehmen eine hohe Neuverschuldung in Kauf, weil die öffentliche Hand jetzt antizyklisch investieren muss“, so Malle. 100 Millionen Euro sind an zusätzlichen Investitionen im kommenden Jahr vorgesehen. „Damit können wir den Standort Kärnten stärken, Arbeitsplätze sichern und das Land nach der Krise wieder rasch nach vorne bringen.“ Das Land müsse sicherer Partner für die Bevölkerung – auch für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer – sein. Malle: „Wir müssen nächstes Jahr und auch in den darauffolgenden dieses Investitionskapital in die Hand nehmen! Gleichzeitig ist es aber auch unsere Verantwortung, uns mit Strukturreformen darauf vorzubereiten, diese Schulden auch wieder zurückzahlen zu können.“

Für ein zukunftsfittes Kärnten macht sich auch Wirtschaftssprecher Christian Benger stark. „Mit 40 Millionen Euro für den Straßenbau und weiteren zehn Millionen für das ländliche Wegenetz sichern wir Arbeitsplätze in der Baubranche und bringen unsere Basisinfrastruktur auf Vordermann“, sagt Benger. Intakte Verkehrsverbindungen seien entscheidender Standortfaktor für die Zukunft. „Wir bauen an einem modernen Kärnten“, betont Benger. Das Budget für Klimaschutz wird um 27 erhöht, die Mittel für Forschungseinrichtungen belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro, und sechs Millionen Euro fließen in zukunftsorientierte Tourismusprojekt. Benger: „Wir rüsten uns für die Zeit nach der Krise – mit Produktion von klimabewusster Energie, mit attraktiven Arbeitsplätzen in Green Jobs und mit einer Qualifizierungsoffensive für den Arbeitsmarkt von morgen.

Die Gemeinden sind das Rückgrat eines Landes“, betont ÖVP-Gemeindesprecher Herbert Gaggl. Damit sie das auch bleiben können müsse man die Geldflüsse sicherstellen und die Gemeinden gleichzeitig mit Investitionen lebenswert halten – von Bildung über Vereinswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr. „Das Budget 2021 sieht hier wesentliche Mosaiksteine vor“, so Gaggl. So fließen 40 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr und weitere 30 Millionen bis 2024 in den Personennahverkehr. Gaggl: „In einem Land der Pendler brauchen die Gemeinden eine zeitgemäße Anbindung an den Zentralraum, um attraktiv zu bleiben.“ Auch die Bildung, so Gaggl, ist ein Standortfaktor. 320 Millionen Euro sind im Jahr 2021 dafür reserviert.

Gaggl: „In Moosburg haben wir es mit dem Bildungscampus vorgezeigt, nun liegt der Schwerpunkt im nächsten Jahr darauf.“ Ein gutes Bildungsangebot sei eines der wichtigsten Kriterien für die Auswahl des Wohnorts für junge Familien. Zusätzliche sorgen der Kleinprojekte-Fonds, die Nahversorger-Förderung und auch der Masterplan ländlicher Raum, den Landesrat Martin Gruber gestartet hat, für Impulse in den Kärntner Gemeinden. „Alle diese Maßnahmen sind wirksame Mittel gegen die Abwanderung aus vielen Kommunen“, so Gaggl. Einig sind sich die Abgeordneten der ÖVP, dass das Budget 2021 ein bewusst gewählter Weg ist, um in dieser herausfordernden Zeit die Zukunft Kärntens in die Hand zu nehmen und zu gestalten.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 28. Jänner 2021 um 9:00 Uhr statt.

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