Volkspartei kämpft für eine „Kärntner Stromlösung“

uf Antrag der ÖVP hat der Landesrechnungshof die Kelag-Tochter „Kärnten Netz“ und damit die hohen Tarife für das Stromnetz geprüft. Der Bericht wird heute im Landtag zur Kenntnis genommen. Nicht einfach zu Kenntnis nehmen wollen die Abgeordneten der Volkspartei aber, dass Kärntner die österreichweit höchsten Kosten für das Stromnetz haben. Mit drei Anträgen wollen sie deshalb Gegenmittel einleiten. „Das Land soll sich mittelfristig wieder das Mehrheitseigentum an der Kelag sichern“, sagt ÖVP-Energiesprecher Christian Benger. Derzeit hält das Land durchgerechnet rund 26 Prozent der Anteile. „Nur als Mehrheitseigentümer haben wir tatsächlich Einfluss auf das Unternehmen.“

Angesichts der finanziellen Situation des Landes sei das Vorhaben natürlich nicht von heute auf morgen umsetzbar. Benger: „Mit Portokassa-Denken ist dieser strategische Erwerb des Energieversorgers freilich nicht durchführbar.“ ÖVP-Clubobmann Markus Malle ergänzt: „Ja, so ein Vorhaben kostet dem Land viele Millionen Euro. Dafür aber sichern wir mit systemrelevanter Infrastruktur Werte für die Kärntner Bevölkerung und erhalten im Gegenzug auch eine jährliche Dividende.“ Klar sei ebenfalls, dass häufig geforderte Strompreissenkungen nur durch echte Mitsprache beim Stromversorger durchsetzbar sind. Malle: „Wer behauptet, dass das Land auf anderem Weg niedrigere Tarife erwirken kann, streut den Menschen Sand in die Augen.“

Da der Prüfbericht die Zersiedelung in Kärnten als eine Ursache für die hohen Netztarife anführt, fordert Benger auch in diesem Bereich notwendige Maßnahmen. „Die Kärntner zahlen die Zeche für 40 Jahre verfehlter Wirtschaftspolitik, in der man sich nur auf den Zentralraum konzentrierte“, kritisiert er Sünden der Vergangenheit. Kärnten müsse Wirtschaft auch in den ländlichen Regionen forcieren. Benger: „Es ist die Babeg gefordert, endlich tätig zu werden und eine Ansiedelungsoffensive zu starten.“ Mehr Unternehmen bedeuten mehr Stromabnehmer und damit weniger Netzkosten für den Einzelnen.

In der aktuellen Krise sind aber auch rasche Maßnahmen gegen hohe Strom- und Netztarife nötig. Deshalb fordern die ÖVP-Abgeordneten die Landesregierung auf, in Verhandlungen eine höhere Dotierung der Sozialsäule der Kelag zu erwirken, um Stromarmut zu verhindern und zu lindern. „Der Fonds der Kelag muss so ausgestattet sein, dass gerade jetzt mehr Menschen, die sich Energie schwer leisten können, Unterstützung bekommen“, fordert ÖVP-Sozialsprecherin Silvia Häusl-Benz. Aus der Sozialsäule werden auch Energieberatungen und der Austausch von „Stromfressern“ in Haushalten finanziert. Häusl-Benz:
„Mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung kann jenen Menschen rasch geholfen, die die Hilfe jetzt nötig werden.“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 23. Juli 2020 um 9:00 Uhr statt.

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