Volkspartei im Landtag: „Nein-Sagen ist kein Zukunftskonzept für Kärnten!“

In der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung – zum Thema „Macht braucht Kontrolle“ – machen die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei darauf aufmerksam, dass die Möglichkeiten der Opposition durch die Verfassungsreform massiv ausgeweitet wurden. „Die FPÖ täte gut daran, diese Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagt Clubobmann Markus Malle. Beispiele: doppelt so viele Mitarbeiter für Oppositionsparteien im Landtag, zusätzliche Finanzmittel, Bevorzugung bei Dringlichkeitsanträgen und geringere Hürden bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und einiges mehr.

Außerdem verhandle man seit einem dreiviertel Jahr über weitere Verbesserungen der Oppositionsrechte in der Kärntner Landesverfassung. „Den Freiheitlichen ist das offenbar immer noch zu wenig und sie bleiben beim Nein-Sagen“, analysiert Malle. Das sei aber zu wenig.

Wie sehr Macht Kontrolle braucht, betont auch ÖVP-Abgeordneter Christian Benger. „Kontrolle ist nie gefragter, als wenn Freiheitliche in Verantwortung sind“, sagt er. Die Notwendigkeit würden Vertreter der FPÖ bei jeder Gelegenheit beweisen – in Land und Bund. Benger erinnert an Postenbesetzungen, unrechtmäßige Razzien, Ibiza-Video und Spesenaffären in Wien. In Kärnten verweist Benger an den erfundenen russischen Investor im Zusammenhang mit dem Seenverkauf. Benger: „Heute wissen wir, dass das Land die Seen zu viel teuer gekauft hat.“ Ein Prozess über mögliche Kick-Back-Zahlungen ist bei Gericht derzeit anhängig.

Dass Macht und Einfluss allerdings auch notwendig seien, um Kärntens Zukunft gestalten zu können, verdeutlicht ÖVP-Landtagsabgeordnete Silvia Häusl-Benz klar. „Wir bringen viele Maßnahmen auf den Weg, weil wir uns dem Land verpflichtet fühlen“, betont sie. Häusl-Benz verweist etwa auf die höchsten Investitionen in Landesstraßen, die es in Kärnten jemals gegeben hat, die Ausweitung des Kinderstipendiums oder die Umsetzung der Wirtschaftsombudsstelle. „Wesentliche Maßnahmen werden aber von der FPÖ abgelehnt“, ruft sie in Erinnerung.

Wenn es um Transparenz für die Kärntnerinnen und Kärntner geht, findet Häusl-Benz klare Worte: „Die Digitalisierung ermöglicht noch nie dagewesene Transparenz und wir ermöglichen sie auch.“ Die Regierungssitzungen – sowohl Tagesordnung als auch Beschlussprotokolle – werden im Internet veröffentlicht.

Am Beispiel der Landesfinanzen macht Häusl-Benz deutlich: „Zuerst lehnt die FPÖ das Budget wegen der hohen Verschuldung ab, und dann den Überschuss im Rechnungsabschluss, weil das Land zu Tode gespart wird.“ Die Freiheitlichen scheinen sich dem Nein-Sagen verpflichtet zu fühlen. „Diese Art von Politik ist gegenüber den Wählern nicht fair. Sie ist auch weder konstruktiv noch lösungsorientiert.“ Einig sind sich Malle, Benger und Häusl-Benz: „Nein-Sagen ist kein Zukunftskonzept für Kärnten.“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 23. Juli 2020 um 9:00 Uhr statt.

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