Volkspartei im Landtag: „Hilfe für Gemeinden ist direktes Service für Bürger!“

„Gerade in den letzten Wochen haben die Gemeindemitarbeiter, das Bundesheer und die vielen Freiwilligen in Kärnten Übermenschliches geleistet“, dankt ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl im Landtag für den großen Einsatz in den Kommunen. „Die Leistungen zeigen, wie wichtig funktionierende Gemeinden sind – für Kinderbetreuung, Bildung oder Winterdienst.“ Dafür brauche es aber auch die notwendigen finanziellen Mittel. Die Unterstützungen von Bund und Land haben geholfen, Investitionen durchzuführen, um Arbeitsplätze und Aufträge für die regionalen Wirtschaft zu sichern. „Jetzt brauchen die Gemeinden das zweite Gemeindepaket, um die laufenden Ausgaben abzudecken“, mahnt Gaggl. Er sei froh, dass im Landtag ein gemeinsamer Antrag eingebracht wird, denn: „Das Geld kommt direkt bei den Bürgern an, es sichert die Lebensqualität in den Gemeinden.“

„Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter sind die ersten Ansprechpartner für Sorgen und Anliegen der Bürger“, betont ÖVP-Abgeordnete Silvia Häusl-Benz. „Wir sind für die Bürger da – in schwierigen Zeiten mehr denn je.“ Da Kommunen aber eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben zu erledigen haben, müsse man die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden genau ansehen. „Wenn wir das jetzt tun, nutzen wir die Krise auch als Chance“; so Häusl-Benz. „Als Chance nämlich, das Aufgaben-Wirrwarr zu durchforsten und zu entflechten.“ Für die ÖVP-Abgeordnete steht fest: „Die Priorität der Gemeinden muss eindeutig bei den Bürgern liegen und deshalb auch bei Aufgaben, die direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben.“

Für ÖVP-Abgeordneten Hannes Mak ist klar: „In den Gemeinden zeigen politische Mandatare, Mitarbeiter und nicht zuletzt Ehrenamtliche, dass sie uns durch die Krise führen können.“ Es sei die Gemeinde, in der gesellschaftliches Leben seinen Anfang nimmt. Und: „Es sind die Freiwilligen, die die Stütze unserer Gesellschaft bilden“, so Mak. „Wir müssen für sie auch ein verlässlicher Partner sein.“ Deshalb sei es unbedingt notwendig, dass sich Funktionäre in Vereinen und freiwilligen Organisationen auf die Unterstützung der Gemeinden verlassen können. „Um das Ehrenamt zu erhalten und gesellschaftliches Leben weiter zu ermöglichen, sind die finanziellen Mittel notwendig“, mahnt Mak. „Es ist unser aller Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir dies weiterhin sicherstellen.“

 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 28. Jänner 2021 um 9:00 Uhr statt.

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