Volkspartei im Kärntner Landtag: „Europa gemeinsam aus der Krise führen!“

„Wir befinden uns in der schwierigsten Krise seit Jahrzehnten“, stellt ÖVP-Europasprecher Hannes Mak in der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag fest. Diese Krise betreffe alle Kontinente und ganz Europa, nicht nur Österreich. „Deshalb dürfen wir in der Bekämpfung der Krise keine Insel sein“, mahnt Mak. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenarbeit in der EU.“ Aus dem Wiederaufbaufonds  der EU kann Österreich rund 3,6 Milliarden Euro nach Österreich erhalten. Mak: „Davon profitiert auch Kärntens Zukunft – wir müssen in die Digitalisierung und Maßnahmen zum Klimaschutz investieren.“

Dass aus dem Wiederaufbaufonds Projekte finanziert werden sollen, die Arbeitsplätze entstehen lassen, betont ÖVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Lukas Mandl. „Wir müssen für neue Projekte sorgen, nicht in die Abdeckung alter Probleme investieren“, sagt er klar. Das seien etwa Klimaschutz relevante Investitionen. Mandl: „Landesrat Sebastian Schuschnig geht in Kärnten voran – mit dem Projekt für doppelt genutzten grünen Wasserstoff in Villach.“ Dies sei ein positives Beispiel, wie Österreich und auch Kärnten Gelder aus dem EU-Fonds abrufen könne.

In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Abgeordneter Christian Benger. „In Europa entstehen in den nächsten Jahren 140.000 Arbeitsplätze im Wasserstoff-Sektor – wir wollen in Kärnten einen möglichst großen Anteil davon“, sagt Benger. Insgesamt seien Investitionen in klimafreundliche Energie notwendig. „Es gibt nur eine funktionierende Strategie: In die Zukunft investieren, statt CO2-Strafe zu zahlen“ mahnt Benger. „Nehmen wir das Geld in die Hand und schaffen wir die Energiewende.“ Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU sei ein Angebot, diese Investitionen zu tätigen, um die drohenden Strafzahlungen von 120 Millionen pro Jahr zu vermeiden. Benger: „Die EU hat eine Chance geschaffen, und es liegt jetzt nur an uns – ergreifen wir diese Chance.“

Eine weitere Chance sieht ÖVP-Clubobmann Markus Malle in der Digitalisierung. „Wir sind im letzten Jahr oft an unsere Grenzen gestoßen – in den Köpfen und auch an jene zwischen den EU-Staaten, die wir schließen mussten“, ruft Malle in Erinnerung. Gelernt aber habe man, dass das Internet diese Grenzen bereits überwindet. „Das hat uns auch gezeigt, wo unsere Defizite in der Digitalisierung sind“, so Malle. Es gehe um mehr, als bloß den Ausbau der Leitungen als Basis. „Wir brauchen schnelles Internet nicht, damit wir die neueste Netflix-Serie ruckelfrei sehen können“, appelliert Malle. „Wir müssen die Digitalisierung für die Wirtschaft und gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum nutzen.“ Dies sei auch ein Auftrag ans Land, Anträge tatsächlich digital möglich zu machen. „Das ist erst bei 15 Prozent der Services des Landes möglich – wir sind noch lange nicht am Ziel“ so Malle.

In der Digitalisierung spielt auch Europa eine große Rolle. „In Österreich haben wir unnötiger Weise 9 Impfportale“, kritisiert Malle. „Der Grüne Pass in Europa kann zeigen, dass es eine digitale Lösung für 700 Millionen Europäer geben kann.“ Das müsse das Ziel in der EU sein Das sieht auch EU-Abgeordneter Mandl so. „Der Grüne Pass ist jenes Gesetz, dass im Europäischen Parlament am schnellsten umgesetzt wurde“, sagt er. „Er wird die Basis zur Rückkehr in die Reisefreiheit in Europa.“ Das sei auch für Kärnten als Tourismusland von großer Bedeutung.

 

 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 22. Juli 2021 um 9:00 Uhr statt.

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