Volkspartei: „Demokratie muss etwas wert sein!“

In der aktuellen Stunde zu Einsparungen in der Kärntner Politik hält ÖVP-Landesrat Martin Gruber fest: „Kärnten hat die geringsten Bezüge für Politiker in Österreich – und das, weil sich die Kärntner Politik seit Jahren selbst beschränkt.“ Durch insgesamt 14 Nulllohnrunden seit 2001 sowie die drastischen Kürzungen von Förderungen für Parteien und Landtagsklubs erspart sich der Steuerzahler rund 8,5 Millionen Euro im Jahr. Zur sozialen Absicherung von Berufspolitikern nach ihrem Ausscheiden fragt Gruber: „Wie wollen wir Fachexperten mit Erfahrung und Kompetenz für die Politik gewinnen, wenn sie keine Perspektive für die Zeit danach haben?“

So sieht es auch ÖVP-Clubobmann Markus Malle: „Wir sind es uns schuldig, dass es nach der Politik ein Sicherheitsnetz für die Neuorientierung gibt.“ Damit spricht er auf die Neuregelung – sie soll noch heute im Landtag beschlossen werden – an, die Berufspolitikern nach ihrem Ausscheiden eine Entgeltfortzahlung von 50 Prozent des Bezugs für maximal sechs Monate zusichert. Und dies nur dann, wenn es keine sonstigen Ansprüche gibt. „Das ist kein Privileg“, stellt Malle klar, „sondern wir schaffen damit eine Lösung, die für Arbeitnehmer mit dem Arbeitslosengeld gelebte Realität ist.“

Den Kritikern wirft Malle vor, nur deshalb nach Einsparungen zu rufen, weil sie glauben, die Bevölkerung wolle das hören. „Das ist kein Populismus, sondern Selbstaufgabe“, so Malle unmissverständlich. „Es ist schändlich, dem eigenen Berufsstand so wenig Achtung entgegenzubringen und auch noch die engagierten Mitarbeiter des Landesdienstes hineinzuziehen.“

Dass sich die Kärntner Politik ihrer Verantwortung bewusst ist, betont ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl. „14 Mal wurde Landespolitikern und auch Bürgermeistern seit 2001 nicht einmal die Inflation abgegolten“, betont er. Die Parteienförderung lag 2009 auf ihrem Höchststand von 12,2 Millionen Euro im Jahr. „Heute liegt sie bei 6,9 Millionen Euro.“ Die Klubförderung reduzierte die Landespolitik von 3,7 Millionen Euro auf heute 1,9 Millionen Euro.

Einen weiteren Missstand zeigt Gruber auf: „Es gibt keine Absicherung für Politikerinnen in Zeiten der Familiengründung.“ Man könne nicht einfach sagen: „Pech gehabt.“ Deshalb gelte auch dies in einem weiteren Schritt zu verändern.

Gruber, Malle und Gruber sind sich einig: „Demokratie muss etwas wert sein – das gilt auch für deren Repräsentanten, den Politikern selbst!“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 18. Juli 2019 um 9:00 Uhr statt.

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