Vertragsverletzungsverfahren als Dank für Österreichs Asylpolitik schlichtweg ungerecht!

EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung reine Schadensbegrenzung

Asyl-Verweigerer-Staaten werden erneut nicht in die Pflicht genommen

"Österreich hast sich in der Asylkrise bisher vorbildlich verhalten, während Brüssel und die Verweigerer-Staaten weiterhin den Kopf in den Sand stecken. Jetzt für die humanitäre Verantwortung bestraft zu werden, ist schlichtweg inakzeptabel und ein reiner Affront!", so der Sicherheitssprecher der Kärntner Volkspartei, LAbg. Herbert Gaggl erzürnt über die jüngsten Entwicklungen in der Asylkrise. Gestern fiel nicht nur der längst überfällige EU-Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge, gleichzeitig kündigte die EU wegen des Asylrechts an, 40 Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. "Dass Österreich auch darunter ist, ist der Dank dafür, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, sie versorgen und weitertransportieren. Für diejenigen, die in der Flüchtlingsbewältigung Tag und Nacht helfen und ehrenamtlich an ihre Grenzen gehen, ist das wie ein Schlag ins Gesicht.", so VP-Gaggl.

Die EU habe die Asylkrise zu lange ignoriert, die Verweigerer-Staaten ihre Grenzen in der Zwischenzeit dicht gemacht. "Der gestrige Beschluss endlich die 120.000 Menschen, die auf der Flucht sind, gerecht auf die Länder aufzuteilen kommt viel zu spät. Das war eine Entscheidung in letzter Sekunde.", kritisiert VP-Gaggl.

Bereits in der jüngsten Landtagssitzung seien die Forderungen der Kärntner Volkspartei zur Asylfrage klar dargelegt worden: Als Präventivmaßnahme gegen weitere Flüchtlingswellen soll Asyl zukünftig im Herkunftsland selbst gestellt und an den EU-Außengrenzen Hot Spots errichtet werden. Auf die Verweigerer-Staaten der Flüchtlingsaufteilung innerhalb der EU müsse finanziell und juristisch Druck ausgeübt werden. "Wir können nicht sehenden Auges diese Entwicklungen ignorieren und müssen uns stattdessen endlich die Frage stellen: sind Kriegsflüchtlinge in anderen Ländern der EU nicht sicher?," so Gaggl abschließend

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 13. Juni 2019 um 9:00 Uhr statt.

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