Schuldirektoren-Bestellung: Gesetz muss Gesetz bleiben

Zweisprachigkeit ist nicht einziges Kriterium für Schulleiter-Bestellung

Bestqualifizierte und Erstgereihte sollen Stelle erhalten

"Die Kärntner Volkspartei hat in der Diskussion um die Schulleiterbestellung den Boden der Sachlichkeit nie verlassen, sondern besteht stattdessen nach wie vor darauf, dass die Erstgereihten, sprich die Bestqualifizierten, die ausgeschriebenen Stelle erhalten sollen. Slowenisch-Kenntnisse dürfen beim Auswahlverfahren keinesfalls das einzige Entscheidungskriterium sein", stellt heute VP-Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl klar. Konkret gehe es in der Diskussion um die seit Monaten ausständige Entscheidung für die Schulleiterbestellung in Völkermarkt. Die Objektivierungskommissionen haben getagt sowie entschieden und die Erstgereihten stehen bereits seit langem fest. Dennoch werde die Besetzung hinterfragt, obwohl beide neben der Erstreihung bereits jetzt schon provisorische Leiter an zweisprachigen Schulen sind. "Hier wird eine Entscheidung, die in einem Auswahlverfahren getroffen wurde, eindeutig ignoriert. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und benachteiligt einsprachige Schulleiterinnen", so Gaggl. Es liege weiters keine gesetzliche Grundlage vor, dass für die Schulleiterbesetzung einzig Slowenisch als Kriterium zu gelten habe. „Es kann höchstens ein Zusatzkriterium sein, alles andere wäre eine willkürliche Bevorzugung von zweisprachigen Mitbürgern bei Postenbesetzungen“, weist Gaggl hin. Weiters können beide Kandidaten Zeugnisse für Slowenischkurse vorweisen und es seien beide bereits seit fast vier Jahren provisorische Leiter. „Diese Leistung muss zählen. Die Erstgereihten sind zu bestellen, ansonsten ist jede Objektivierung eine reine Farce“, betont Gaggl.

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 29. April 2021 um 9:00 Uhr statt.

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