ÖVP im Landtag: „Mehr Brüssel-Gelder nach Kärnten holen!“

Kärnten kann noch mehr von EU profitieren. ÖVP-Landtagsabgeordnete fordern: "Bürokratische Hürden abbauen und mehr Förderungen ins Land holen!"

In ersten europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag machen die Abgeordneten der Volkspartei deutlich: „Kärnten profitiert als Nettoempfänger von der EU-Mitgliedschaft Österreichs.“ Allerdings könnten noch deutlich mehr Förderungen aus Brüssel nach Kärnten fließen. Deshalb stellen sie die klare Forderung: „Wir müssen bürokratische Hürden im Land abbauen und damit die Ausschöpfungsquote der bereitgestellten Mittel erhöhen!“

Die aktuellen Zahlen: Rund 95 Millionen Euro lukrierte Kärnten aus dem Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung; 12,5 Millionen Euro aus dem Leader-Programm wurden in der aktuellen Periode für 187 Projekte genehmigt. Landesrat Martin Gruber appelliert: „Wir müssen alles daran setzen, dass es zu keinen Kürzungen der budgetären Mittel bei der EU-Regionalpolitik kommt – denn das würden unsere Regionen nicht verkraften!“ Jede Kürzung würde direkten Einfluss auf regionale Investitionen haben.

Es könne – so Clubobmann Markus Malle – deshalb nur ein Ziel geben: 
„Wir müssen die Quote, mit der Kärnten die Förderungen ausschöpft steigern!“ Je höher nämlich die Ausschöpfungsquote, desto besser die Verhandlungsposition. Gruber ergänzt: „Die Mittel sind in Brüssel bereitgestellt; wir müssen sie aber auch abholen!“

Dazu sei es einerseits notwendig, Akzeptanz und Motivation der Kärntner Bevölkerung hochzuhalten, wenn es um EU-finanzierte Projekte geht. Andererseits aber gelte es, bürokratische Hürden so gering wie möglich zu halten – sowohl in Brüssel als auch in Kärnten. ÖVP-EU-Parlamentarier Lukas Mandl sagt dazu klar: „Es muss einfacher werden, zu Förderungen zu kommen.“ Dass dies auch für Abläufe in Kärnten gelten muss, mahnt Malle ein – etwa beim KWF. „Die Förderungen müssen für Klein- und Mittelbetriebe zugänglicher werden.“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 13. Juni 2019 um 9:00 Uhr statt.

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