ÖVP im Kärntner Landtag: „Zusammenhalt statt Schuldzuweisungen!“

„Niemand will den Lockdown“, stellt ÖVP-Clubobmann Markus Malle im Kärntner Landtag klar. „Er ist aber da, ebenso wie die Krise.“ Damit müsse man umgehen – nicht nur in Kärnten oder Österreich. Malle: „Ich habe den Eindruck, die ganze Welt kämpft gegen das Virus, nur die FPÖ kämpft mit der Realität.“ Es ist nämlich leicht, jede Maßnahme als zu früh oder zu spät, zu streng oder zu locker zu kritisieren, tatsächlich brauche man aber jetzt einen Schulterschluss. Deshalb appelliert Malle: „Wir Politiker müssen die Fahne in die Hand nehmen und für transparente Informationen sorgen.“ Das Kärntner Impfportal, das am morgigen Freitag online geht, sei ein wesentlicher Schritt. „Davon erhoffe ich mir laufende Informationen über Ablauf und persönliche Impftermine für die Bevölkerung“, so Malle.

 

Wie sehr sich die Menschen in Kärnten Information wünschen, weiß ÖVP-Abgeordnete Silvia Häusl-Benz aus ihrer Gemeinde. „Es vergeht kein Tag und kaum eine Stunde ohne Anruf oder Nachricht“, erzählt Häusl-Benz. „Die Menschen wollen über Abläufe bescheid wissen, und sie wollen für eine Impfung registriert werden.“ Als Gesundheitssprecherin sei sie froh über die große Impfbereitschaft der Menschen. Bis aber ausreichend Impfstoff in Kärnten eingelangt und eine gute Durchimpfungsrate erreicht ist, sei es notwendig, zusammenzuhalten und zu helfen. Häusl-Benz appelliert: „Die jüngeren Kärntner sollen ihren Eltern und Großeltern bei der Anmeldung zur Impfung im Online-Portal helfen.“ Jetzt sei Solidarität enorm wichtig.

Hart ins Gericht mit chronischen Kritikern geht Landesrat Martin Gruber: „Wer nicht in Verantwortung ist, sagt leicht Nein zu jeder Maßnahme, ohne eine realistische Alternative anbieten zu müssen.“ Wer kategorisch ablehnt, solle aber bedenken, dass es um den Schutz von Menschenleben geht. Gruber: „Glaubt wirklich jemand, dass die Bundesregierung ein ganzes Land zugesperrt hätte, wenn es eine Alternative gegeben hätte?“ Solche Entscheidungen treffe niemand leichtfertig, sie beruhen auf den Empfehlungen von wissenschaftlichen Experten.

Es sei, so Gruber, die „extreme Dynamik dieser Pandemie“ die es nur eingeschränkt möglich macht, den Menschen zu bieten, was sie wünschen, nämlich Planbarkeit. Gruber: „Wir alle würden lieber übers Aufsperren sprechen, als über das Zusperren – Österreich ist aber keine Insel!“ Die Impfung sei das entscheidende Instrument gegen das Virus, aber: „Wir produzieren keinen Impfstoff!“ Man sei deshalb auf die EU angewiesen und auch darauf, dass Pharmakonzerne die Verträge einhalten. Die EU-Kommission müsse hier Druck machen. Gruber: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, denn Schuld hat einzig und allein das Virus!“

 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 29. April 2021 um 9:00 Uhr statt.

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