ÖVP im Kärntner Landtag: „Kärnten aus der Krise investieren“

„Es ist die Aufgabe der Politik gerade jetzt in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt und auch in ein modernes Kärnten für Alt und Jung zu investieren. Nur so können wir Kärnten aus der Krise herausmanövrieren und Zukunftsängste nehmen“, so Gesundheits- und Jugendsprecherin Silvia Häusl-Benz in der Aktuellen Stunde.

Kärnten müsse in dreifacher Hinsicht aus der Krise herausinvestiert werden: „Öffentliche Aufträge für die Infrastruktur, ein Bewegungs- und Sportprogramm für unsere Kinder und ein Digitalisierungsturbo für die Landesverwaltung“, so Häusl-Benz weiter.

Kritisch sieht Gemeindesprecher Herbert Gaggl den Digitalisierungsgrad der Kärntner Landesverwaltung. „Die Krise zeigt uns auf, wie wichtig echte Digitalisierung ist – hier haben wir großen Nachholbedarf.“ Kärnten brauche ein echtes Digitales-Amt, das hätte vor allem am Anfang der Pandemie ein schnelleres Contact Tracing ermöglichen können.

Gaggl nennt ein weiteres Beispiel: „In Kärnten sind nur 15 Prozent aller Anträge digital zu bearbeiten und einzureichen. Das ist viel zu wenig.“ Auch verzögere sich die Digitalisierungsstrategie des Landes, da wichtige IT-Experten mit dem Managen der Corona-Pandemie beschäftigt sind. „Das Land muss sämtliche Ressourcen in die Hand nehmen und einen Digitalisierungs-Turbo zünden“, appelliert Gaggl. Dazu haben die ÖVP-Abgeordneten auch eine Landtagsinitiative eingebracht sowie die Abhaltung einer Landtags-Enquete zum Thema Digitalisierung gefordert. „Ich sage ja zum digitalen Amt, zum Breitbandnetzausbau, zur digitalen Jobbörse und zum elektronischen Bauakt für schnellere Verfahren“, so Gaggl.

Konkrete Zahlen, Kärnten aus der Krise zu investieren nennt Wirtschafts- und Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig. „Wir investieren ein Volumen von 400 Mio. Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Mobilität.“ Mit 51,1 Millionen Euro fließt 2021 so viel Geld wie noch nie in den Straßen-, Wege- und Brückenbau. Das schaffe eine regionale Wertschöpfung von mehr als 100 Mio. Euro. Ein weiteres Ziel Schuschnigs: „Wir haben den klaren Plan, dass Kärnten europaweit die erste Region wird, in dem grüner Wasserstoff doppelt genutzt wird – in der Industrie und beim Busverkehr.“ Auch habe er in seinem Mobilitätsreferat die Mittel für den Busverkehr um 20 Prozent gesteigert. Damit gibt es zwei Millionen zusätzliche Angebotskilometer.

Die derzeitige Krise und die Auswirkungen auf die junge Generation thematisierte Sport-Sprecher Hannes Mak. Auch hier gelte es zu investieren und zwar in die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Daher ruft Sport-Sprecher Hannes Mak dazu auf: „Wir brauchen im Sommer 2021 Kärntens größtes kostenloses Sportprogramm für Kinder und Jugendliche.“ Die öffentliche Hand solle jene Vereine unterstützen, die betreute Schnupperkurse in den verschiedenen Sportarten anbieten. „Sport ist entscheidend für die Gesundheit unserer Kinder und ermöglicht wichtige Kontakte zu Gleichaltrigen.“

Das Bewegungs- und Sportprogramm soll analog dem Sport-Schnuppern in Klagenfurt auf alle Kärntner Gemeinden und Sportvereine ausgeweitet werden. „Damit hätten die Kinder ein Betreuungsangebot im Sommer und die Eltern wären entlastet.“ Auch dazu haben die ÖVP-Abgeordneten eine Landtagsinitiative eingebracht.

 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 29. April 2021 um 9:00 Uhr statt.

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