Landtag lehnt Mauterhöhungen in Kärnten ab

Dringlichkeitsantrag der VP: 

Geplante Diskriminierung bei Sondermauten schadet der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze

Die von Verkehrsminister Stöger geplante Anhebung der Sondermauten für den Tauern- und Karawankentunnel wurde gestern vom Kärntner Landtag mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Grünen, also mit 31 zu 5 Stimmen, abgelehnt. „Es ist schlichtweg diskriminierend, dass im Rahmen der Novellierung der Mauttarifverordnung ausschließlich für Kärnten Mauterhöhungen vorgesehen sind, während die Sondermauten auf anderen Strecken sinken. Das ist eine klare Benachteiligung, schadet dem Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze“, erklärte der Wirtschaftssprecher der Kärntner Volkspartei, Markus Malle, den Dringlichkeitsantrag. Bekanntlich werde jeder zweite Euro in Kärnten im Export verdient und über 70.000 Arbeitsplätze würden von der Exportwirtschaft abhängen. Deutschland, Italien und Slowenien seien dabei die wichtigsten Wirtschaftspartner. „Zwei Drittel des Kärntner Exportvolumens geht über die Tauernautobahn Richtung Deutschland, wo Sondermauttarife seit Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Eine zusätzliche Erhöhung verteuert unsere Produkte nochmals und schwächt den Wirtschaftsstandort ein weiteres Mal“, kritisierte Malle. Gleichzeitig würde es nach den Plänen des Ministeriums auf vielen Strecken zu einer Mautsenkung kommen; bei der Pyhrnautobahn um zehn Prozent, beim Arlbergtunnel um 23 Prozent und bei der Brennerautobahn sogar um 24 Prozent. „Da drängt sich die Frage auf, warum SPÖ-Verkehrsminister Stöger gerade in Kärnten eine Erhöhung bei der Tauernautobahn um elf Prozent und beim Karawankentunnel um 50 Prozent durchsetzen möchte. Geht es hier darum, die Heta-Kosten auf anderen Wegen wieder hereinzuspielen?“, fragt Malle. Eine Mauterhöhung stelle in jedem Fall einen Anschlag auf die Wirtschaft und auf jedes Unternehmen dar. Malle: „Kärnten befindet sich auch ohne neue Belastungen durch den Einfallsreichtum von Wiener Zentralstellen in einer herausfordernden Situation. Ich fordere den Herrn Minister auf, seine Vorhaben zum Wohle Kärntens und seiner Wirtschaft zu überdenken.“

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 21. März 2019 um 9:00 Uhr statt.

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