Kärnten-Koalition: Politische Arbeitsgruppe zum Seenvolksbegehren

Um sich intensiv mit den Forderungen des Kärntner Seenvolksbegehrens auseinandersetzen zu können, hat die Kärnten-Koalition eine eigene Arbeitsgruppe einberufen. Flankierend zur Behandlung im Kärntner Landtag werden SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und ÖVP-Clubobmann Markus Malle in Abstimmung mit Gemeindereferent Daniel Fellner und Tourismusreferent Sebastian Schuschnig die Grundlagen für die Umsetzbarkeit der Forderungen prüfen. In weiterer Folge sollen auch Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses beigezogen werden.

„Es handelt sich um das erste, erfolgreiche Volksbegehren seit rund 30 Jahren und ist als direkter Wunsch der Bevölkerung an die Politik zu verstehen. Einen dementsprechend hohen Stellenwert hat dieses Anliegen für uns. Wir streben eine Lösung an, die sowohl Kärnten als Tourismusland insgesamt stärkt, als auch den Kärntnerinnen und Kärntnern selbst zugutekommt – und die nachhaltig wirkt. Denn viele der aktuellen Probleme sind die Folgen von Planungsentscheidungen in der Vergangenheit. Hier gilt es ein zukunftsorientiertes Konzept zu schaffen. Dafür ist ein gemeinsames Vorgehen und die Bündelung aller Kräfte erforderlich“, so Seiser, der darauf verweist, dass der Arbeitsgruppe auch eine breite Informationsbasis zur Verfügung stehen soll: „Wir brauchen eine detaillierte Auflistung der Besitzverhältnisse und Wegerechte ebenso, wie Informationen über die Flächenwidmung.“

ÖVP-Clubobmann Markus Malle äußert großes Verständnis für die Initiative des Seenvolksbegehrens. „Das Bedürfnis der Kärntner die Seen das Landes zu schützen und freie Zugänge zu sichern ist für mich nachvollziehbar“, sagt Malle. Dass dem Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, sei durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe gewährleistet. Malle: „Die Frage des Umgangs mit den öffentlichen Gründen an Kärntner Seen und die einzelnen Forderungen des Volksbegehren sind sehr komplex. Wir müssen die Interessen und Anliegen vorausschauend abwägen.“ Reine Schwarz- oder Weiß-Lösungen werden dem Anliegen kaum gerecht werden können. „Deshalb freut es mich, dass sich die Kärnten-Koalition umfassend und fundiert mit der Thematik auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen wird“, so Malle.

Mit Bereisungen der betreffenden Seen wird die Arbeitsgruppe bereits im Oktober starten, um sich vor Ort ein jeweils aktuelles Bild zu machen. 
 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am Donnerstag, 24. September 2020 um 9:00 Uhr statt.

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