Flughafen: Kärntner Volkspartei legt wesentliche Vertragsdetails offen

„Einen Strich unter Mythen, Märchen und Gerüchte“, will Beteiligungsreferent Martin Gruber in der Causa „Flughafenteilverkauf“ setzen. Das sagte er heute in der aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Wesentliche Details der Verträge präsentierte er vor dem Plenum – von der Kapitalerhöhung und dem Gesellschafterzuschuss in der Höhe von rund 8,1 Millionen Euro bis zur Absicherung der öffentlichen Hand. Gruber: „Es besteht die Verpflichtung und Chance, den Flughafen als öffentlichen Flughafen weiterzuführen – und das dauerhaft.“ Auch sei festgeschrieben, dass bei wesentlichen Entscheidungen alle Gesellschafter – damit auch die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die Stadt Klagenfurt – anwesend sein müssen. „Eine Einstimmigkeit ist sogar dort erforderlich, wo das Gesetz nur 75 Prozent Zustimmung vorschreibt“, sagt Gruber. „Das gilt insbesondere auch bei Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften.“

Auf die Call-Option ging Clubobmann Markus Malle ein. „Werden wichtige Punkte des Vertrages nicht eingehalten, haben die Alteigentümer jederzeit die Möglichkeit, die Anteile in die Kärntner Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt zurückzuholen“, sagt Malle. Dies gelte vor allem, wenn die Zahlungen für Kapitalerhöhung und Gesellschafterzuschuss nicht zeitgerecht geleistet werden. 

„Damit sind die berechtigten Interessen der Kärntner Bevölkerung gewahrt und das bleiben sie auch in Zukunft“, fasst Gruber zusammen. „Die Gerüchte, die vor allem vom Team Kärnten gestreut wurden, sind verantwortungslos, weil sie den Flughafen und den Standort belasten.“ Das meinte auch VP-Landtagsabgeordneter Christian Benger. „Machen wir Schluss mit Unterstellungen im Flughafenteilverkauf“, appelliert er. „Transparenz ist der einzig richtige Weg – die Kärntner haben ein Recht darauf, wir sorgen dafür.“ Entscheidend sei auch das „klare Bekenntnis zum Flughafen und seiner Entwicklung“. Landtagsabgeordnete Silvia Häusl-Benz blickt in die Zukunft: „Der Mehrheitseigentümer will ein stabiles und nachhaltige Flugnetz aufbauen und verfolgt das Ziel, die Passagiere auf jährlich 700.000 zu steigern.“ Das mache den Flughafen zu einer weiterhin entscheidenden Infrastruktur für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Kärnten. Gruber abschließend: „Die Kärntner Bevölkerung hat eine starke Garantie für den Fortbestand des Flughafens Klagenfurt.“ Alle politischen Kräfte sollen die zukunftsorientierten Bestrebungen des Mehrheitseigentümers anerkennen und sich nun gemeinsam für eine positive Zukunft des Flughafens einsetzen.

Die wesentlichen Inhalte der Verträge:

  • Die Lilihill-Group leistet eine Kapitalerhöhung von rund 3,5 Millionen Euro.
  • Die Lilihill-Group leistet einen Gesellschafter-Zuschuss von rund 4,6 Millionen Euro.
  • Lilihill ist dauerhaft verpflichtet, den Flughafen Klagenfurt als öffentlichen Flughafen zu führen.
  • Nebenabsprachen und Sideletter werden vertraglich dezidiert ausgeschlossen.
  • Der Gesellschaftsvertag verlangt bei gewichtigen Entscheidungen Anwesenheit aller Eigentümer und Einstimmigkeit sogar in Fällen, in denen das Gesetz eine Mehrheit von 75 Prozent vorsieht.
  • Die Einstimmigkeit gilt beispielsweise bei Vertragsänderung, Auflösung der Gesellschaft, Investitionen von über 2 Millionen Euro pro Jahr, Aufnahme von Krediten über eine Million Euro und auch bei Erwerb, Verkauf oder Belastung von Liegenschaften.
  • Call Option: Hält sich der Mehrheitseigentümer nicht an die Vertragsverpflichtungen, haben die Alt-Gesellschafter die Möglichkeit die Anteile zurückzukaufen.
  • Auch wurde den Altgesellschaftern ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
  • Alle Dokumente sind auf der Website der Kärntner Beteiligungsgesellschaft abrufbar (www.kaerntner-beteiligungsverwaltung.gv.at)

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages findet am 28. März 2019 um 9:00 Uhr statt.

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