Aufnahme von Asylwerbern: FPÖ stimmt gegen die vorrangige Quoten-Erfüllung anderer Bundesländer

Kärnten ist Musterschüler in der Grundversorgung von Asylwerber – andere Bundesländer liegen deutlich hinter der Kärntner Quote. Dazu ÖVP-Clubobmann Markus Malle: „Die heutige Asyldebatte der FPÖ im Landtag ist scheinheilig. Die FPÖ beweist einmal mehr, dass es ihr nur um Inszenierung und billige Showpolitik geht. Kärnten hat mit 1.186 Personen den niedrigsten (!) Stand an grundversorgten Flüchtlingen seit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Zudem erfüllt Kärnten seine Betreuungsquote zu 96 %. Bis auf Wien liegen alle anderen Bundesländer deutlich darunter.“

Was den Lorenzihof betrifft, ist völlig offen: ob, wann und wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. Das hängt von der laufenden Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen und der Asylanträge ab. Nur zur Erinnerung: Selbst am Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/2016 hat den Lorenzihof kein Asylwerber von innen gesehen.

Die ÖVP hat deshalb heute einen Antrag eingebracht, dass erst dann wieder Asylwerber aufgenommen werden, wenn die anderen Bundesländer ihre Unterbringungsquote erfüllen! Dieser Vorstoß wurde mit den Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition angenommen!

 

Landtagssitzungen

Die nächste Sitzung des Kärntner Landtages (Sonderlandtag) findet am Montag, 04. Oktober 2021 um 9:00 Uhr statt.

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