„Österreich braucht eine deutliche Verschärfung der Sozialunterstützung und eine konsequente Ausrichtung am Leistungsgedanken“ – darauf verständigten sich alle Klubobleute der Volkspartei der Landtage und des Nationalrats bei der zweitägigen Tagung in der Steiermark. Die Klubobleute der Volkspartei richten diese Forderung an Bund.
Konkret sprechen sich die zehn ÖVP-Klubobleute geschlossen dafür aus, dass die anstehende Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes schärfere Regeln und strukturelle Anpassungen bringen muss. Insbesondere soll es mehr Sachleistungen statt Geldleistungen geben. Dies reduziert Fehlanreize und kommt vor allem Kindern in armutsgefährdeten Haushalten zugute.
Die Steiermark wird ausdrücklich als Vorbild für das gesamte Bundesgebiet hervorgehoben. Die Schwerpunkte in der Sozialunterstützung der Steiermark: klare Pflichten, strengere Sanktionen, weniger Fehlanreize, realistische Höchstsätze. Das gewährleistet, dass Unterstützungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Clubobmann Markus Malle (Landtagsklub der Volkspartei Kärnten): „Ich begrüße, dass wir als Klubobleute aller Bundesländer eine gemeinsame Linie vertreten. Sie soll einerseits einen möglichen Missbrauch der Sozialhilfe eindämmen und andererseits dafür sorgen, dass jene Menschen Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen. In Kärnten arbeiten wir im Landtag derzeit an einem klaren und kontrollierbaren Regelwerk für Asylwerber. Neben Pflicht zur Integration werden wir auch die Pflicht zu gemeinnütziger Tätigkeit festschreiben. Diese fordern wir seit drei Jahren – endlich ist die SPÖ auf unsere Linie eingeschwenkt, und eine Umsetzung ist nun möglich. Wer in Österreich Schutz und Hilfe in Anspruch nimmt, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten – das sollte in allen Bundesländern gleichermaßen klargestellt sein.“
Auch Klubobmann im ÖVP Parlamentsklub August Wöginger unterstreicht die Notwendigkeit eines einheitlichen Modells mit klaren Pflichten und treffsicheren Leistungen: „Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe mit einheitlichen Sätzen für Kinder nach niederösterreichischem und oberösterreichischem Vorbild, Zudem sind strenge Sanktionen notwendig und wir brauchen mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen.“
Die Klubobleute fordern unisono, dass die ab 2026 tagende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Kommission folgende Schwerpunkte berücksichtigt:
- bundesweit einheitliche Standards, um den Fleckerlteppich zu beenden
- verpflichtende Integrationsprogramme ab Tag 1 (Deutsch, Arbeit, Werte)
- strengere Sanktionen, bis hin zu 100 % Kürzung bei fortgesetzter Verweigerung
- mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen, insbesondere für Kinder
- Reduktion von Fehlanreizen, vor allem bei überhöhten Geldleistungen für kinderreiche Familien
- deutlichere Abgrenzung zwischen Einkommen aus Arbeit und Sozialleistungen, die Orientierung am Ausgleichszulagenrichtsatz ist falsch und darf nur einen Höchstsatz darstellen
Die ÖVP-Klubobleute betonen, dass Österreich ein starkes soziales Netz brauche – aber eines, das unterstützt, für Fleiß statt Bequemlichkeit und Leistung in den Vordergrund stellt.